Starke-Heimat-Gesetz
Rosbachs FDP will kommunale Eigenverantwortung stärken und widerspricht CDU
Als unkorrekt und kurzsichtig weisen die Freien Demokraten in Rosbach und Rodheim die Stellungnahme der CDU zurück, das „Starke-Heimat-Gesetz“ bringe der Stadt einen Vorteil von 240 000 €. Richtig sei, dass dies eine nicht nachvollziehbare Berechnung der CDU ist. Eine breite Mehrheit des Stadtparlaments habe sich allerdings nicht nur wegen eines Finanzbetrags gegen das Gesetz gewandt, sondern wegen des erneuten Eingriffs der schwarzgrünen Landesregierung in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, das im Grundgesetz gewährleistet ist. Darin werde sogar die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen hervorgehoben.
Somit ist nach Auffassung der FDP nicht vertretbar, wenn der Gesetzgeber der Stadt zustehende finanzielle Mittel entzieht und umverteilt, um damit Landespolitik zu machen. „Statt über jährlich 440.000 € aus ihrem Gewerbesteueranteil bleiben der Stadt Rosbach jetzt nur noch 110.000 €. Demgegenüber werden Rosbach 330.000 € jährlich zur freien Verfügung vorenthalten“ rechnet Fraktionsvorsitzender Hans-Otto Jacobi vor.
Es könne sein, dass vorübergehend einige Gemeinden einen Vorteil hätten. Dies könne sich aber bei späterer Gelegenheit zu deren Nachteil gravierend ändern. Daher solle verfassungsrechtlich geklärt werden, wie weit die Landesregierung überhaupt in die Rechte der Gemeinden eingreifen kann. Dies sollte auch im Interesse der örtlichen CDU sein, meint dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Hoffmann.
