Fragen vor der Wahl – wir antworten!
„Was sagt die FDP zur Steuererhöhung von mehr als 60 Prozent in Rosbach?„
Als Bürgerin oder Bürger haben Sie von der Verwaltung Ihren Steuerbescheid erhalten – mit den massivsten Erhöhungen in der Geschichte der Stadt. Dies ist Konsequenz einer langen Reihe von Fehlern und Versäumnissen der vergangenen Jahre, für die Sie nun geradestehen sollen. Versäumt wurde, die Zahl der Gewerbesteuerzahler zu erhöhen; interessante und zahlungskräftige Unternehmen wurden abgewiesen. Bei dem neuen Baugebiet in Rodheim wurde ein langwieriges Abweichungsverfahren gewählt, das Entwicklung auf Jahre hinaus verzögert. Hierdurch bleibt eine zehn Millionen Euro teure Kindertagesstätte auf Jahre nur zur Hälfte genutzt. Eine schneller umzusetzende Alternative mit fertiger Zugangsstraße wurde ohne Kostenvergleich verworfen. Bei dem Windradbau – de facto der Umwandlung eines Erholungs- in ein Industriegebiet – warnte die FDP vor Eingriffen in die Natur und sich früh abzeichnenden finanziellen Risiken. Fest eingeplante Einnahmen fließen nun nicht in die Stadtkasse. Rücklagen der Stadtwerke werden entgegen deren Zweck als dauernder Selbstbedienungsladen für den maroden Haushalt genutzt. Wer so verfährt, der riskiert Gebührenerhöhungen. Mit Geld der Bürger werden Straßen neu gemacht, und dann wieder aufgerissen, um Leitungen für Fernwärme oder erforderliche stärkere Stromversorgung zu verlegen. So würde niemand mit seinem privaten Geld umgehen.
„Kanzler Merz unterstellt sinngemäß, die FDP sei tot. Ist da was dran?“
Bei uns in Rosbach und Rodheim und in ganz Hessen fühlt sich die Partei äußerst lebendig an! Nicht nur, weil es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, werden wir Mandate erringen, diese engagiert wahrnehmen und Vorhaben umsetzen. Was ein Mann sagt, der von anderen als Pinocchio bezeichnet wird, muss man nicht allzu ernst nehmen. Er will mit der Aussage auf unfreundliche Art Stimmen gewinnen, die er aufgrund seines fehlenden Reformeifers nicht aus eigener Kraft erlangt. Aufgetischt hat er bereits eine beachtliche Reihe von Prognosen und Ankündigungen, von denen bis heute nichts zu sehen ist. Die FDP hat er schon in der Ampel mantraartig kritisiert, nur um dann mit seiner CDU eine Schuldenorgie ungekannten Ausmaßes zu starten. Aus liberaler Sicht gehört an viele Aussagen dieses Kanzlers ein fettes Fragezeichen. Er sollte sich lieber endlich mehr zum Wohle unseres Landes, statt als wirkungsloser Dampfplauderer betätigen.
„Die FDP macht Politik für Reiche, warum sollte man sie überhaupt noch wählen?“
Ein absurdes Vorurteil wird nicht wahrer, wenn es in Dauerschleife wiederholt wird. Ja, die FDP setzt auf den Markt als Problemlöser, und das mag nach kaltem Kapitalismus klingen. Aber das kommt nicht irgendwelchen „Reichen“ zugute, sondern der Breite der Gesellschaft. Beispiel Wohnungsbau: Sämtliche Regulierungsversuche erwiesen sich als keine echte Lösung; sie schaffen nicht eine einzige zusätzliche Wohnung. Was bringt es jungen Menschen, wenn Altmieter in günstigen Wohnungen sitzen, in Zuzugsgebieten aber nicht neu gebaut wird, weil Auflagen zu hoch sind und Bauen nur teurer machen? Oder weil Flächennutzungspläne ein Bauen dort verbieten, wo es Nachfrage gibt und die wenigen Bauanträge in Amtsstuben versacken? Wir können uns nicht immer weiter von Marktwirtschaft verabschieden und uns dann wundern, dass nichts mehr funktioniert und unser Wohlstand sinkt. Die Mitte der Gesellschaft erstickt in Steuern und Abgaben, ohne dass das Leistungsniveau staatlicher Leistung stimmt. Wir kämpfen daher nicht für Reiche oder Eliten, sondern mehr für mehr Chancen und Leistungsgerechtigkeit in der Gesellschaft.
Unser Bildmontage zeigt den Pleitegeier (Quelle: Pixabay) am Winterstein (Foto: Werner), auf der Suche nach einem Nistplatz – eine Versinnbildlichung dessen, was hier geschehen soll: den Wald und ein wichtiges Erholungsgebiet zu opfern für ein fragwürdiges Geschäftsmodell, das offenbar den Projektentwickler an den Rand seiner wirtschaftlichen Existenz gebracht hat, mit der Folge, dass auch die versprochenen Pachtzahlungen nicht fließen könnten, ein doppelt schlechtes Geschäft für die beteiligten Kommunen.
Hans-Otto Jacobi
Prof. Dr. Jörg Werner
