STIMME und FDP unzufrieden mit Verzögerungen beim Haushalt
Unzufrieden wegen deutlicher Berechnungsfehler und gravierenden Verfahrensmängeln bei der Vorlage des Haushaltsplans durch Bürgermeister und Verwaltung sind die Fraktionen von STIMME und FDP im Rosbacher Stadtparlament. Nachdem schon im letzten Frühjahr vorgelegte Haushaltsdaten korrigiert werden mussten, war Ende des letzten Jahres eine vorgesehene Neufassung der Gebühren für Wasser und Abwasser nach Einwänden von Stadtverordneten und einer veranlassten Stellungnahme der Kommunalaufsicht durch die Verwaltung neu zu berechnen.
Die Serie eines unbefriedigenden und zu korrigierenden Verwaltungshandelns setzt sich leider fort und führt zu weiteren Klärungsbedarfen innerhalb einer erheblichen Verzögerung bei der Beschlussfassung des Rosbacher Haushalts und Freigabe von finanziellen Mitteln für neue Aufgaben. „Von dem angekündigten frühzeitigen Verabschieden des Haushalts noch vor Jahresbeginn kann längst keine Rede mehr sein. Andere Kommunen liefern hier deutlich bessere Beispiele“, kommentiert Dieter Kurth als Fraktionsvorsitzender der STIMME.
Einer der Gründe für Verzögerungen ist, dass der Wirtschaftsplan der Stadtwerke nicht rechtzeitig verabschiedet wurde. „Dies ist ein umso unverständlicheres und größeres Versäumnis und Verfahrensmangel, da erstmals Gelder der Stadtwerke in den Haushalt der Stadt fließen sollen“ meint dazu FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Otto Jacobi. Laut Mitteilung von STIMME und FDP ist zudem das Jahresergebnis 2022 um ca. zwei Millionen nach unten zu korrigieren. Mit Blick nach vorne zeichnet sich eine hohe Schuldendynamik ab, da Finanzierungsmittel zur Förderung der Sportanlage Eisenkrain laut Aussage von Kurth und Jacobi leider gestrichen werden mussten. Bei dem Berechnen der Zinsaufwendungen für 2025 war es ferner zu einer falschen Übertragung gekommen, die mit über 150.000 € für das Haushaltsjahr 2024 zu Buche schlägt. Außerdem wurden auf Fehler und Korrekturbedarf bei dem Berechnen der Gewerbesteuer und Heimatumlage hingewiesen.
