Stellungnahmen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi zur Friedhofsordnung
Die Erörterungen zum Friedhofswesen in unserer Stadt waren von Anfang an ausschließlich von der Frage geprägt, wie kann die Stadt bei Bestattungen von Bürgerinnen und Bürgern höhere Einnahmen erzielen. Interessen und Wünsche von Hinterbliebenen bei dem Bestatten von Angehörigen standen nie im Mittelpunkt.
Die Situation auf den Friedhöfen hat sich deutlich verändert und wird sich noch drastischer ändern. Immer größere der für Bestattungen vorgesehenen Flächen sind nicht belegt. Wegen eingeschränkter Möglichkeiten der Grabpflege und den Kosten gibt es immer weniger Erdbestattungen. Die Tendenz geht eindeutig zur Urnenbestattung. Deswegen hat die FDP
erfolgreich das Aufstellen zunächst einer Urnenwand auch für das Feststellen von Nachfragen erreicht und begrüßt, wenn es entsprechend unserem Antrag dort doch keinen Ausschluss von sich selbst zersetzenden Urnen geben wird.
Unbefriedigend bleibt allerdings, dass mehr als vier Jahre nach Aufstellungsbeschluss die Arbeiten zum Gehen an die Urnenwand auch nach den heutigen Entscheidungen noch immer nicht abgeschlossen sind. Herr Bürgermeister Maar,
Zielstrebigkeit und Führungsstärke sehen anders aus. Die Herausforderung für das Bestattungswesen ändern sich gravierend. Aber Vertreter der Bürger als Stadtverordnete sollen und wollen nur das oft drastische Erhöhen von Gebühren im Blick haben, sonst alles beim Alten belassen und das Rad teilweise sogar noch zurückdrehen. Künftig soll durch eine Änderung der Friedhofsordnung sogar die Möglichkeit wegfallen, das Beisetzen einer Urne in einem Reihengrab im Ausnahmefall zu ermöglichen.
Zugleich steigen Gebühren für Urnengräber um ca. den dreifachen Betrag. Auffallend ist insgesamt, dass die Kosten für eine von immer mehr Bürgern nachgefragte Urnenbestattung erheblich steigen; dies im Gegensatz zu einer kaum noch nachgefragten Erdbestattung. Zu beobachten haben wir in zwei Jahren beim verabredeten Prüfen der Entwicklung nach den Gebührenerhöhungen auch die Auswirkung der von 100 € auf vorgesehene 280 € gestiegene fast dreifache Gebühr bei dem Nutzen einer Trauerhalle. Steigende Zahlen von Beisetzungsfeierlichkeiten bei Wind und Wetter nur noch am offenen Grab sind nicht nur unangenehm für Trauernde. Auch dem Stadtsäckel helfen sie absolut nichts.
Wir als FDP sagen, dass es ein falscher Weg ist, mit Gebührenstrukturen die Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern in ein vermeintlich städtisches Interesse umlenken zu wollen.
Im Gegenteil: wir meinen, dass eine Realitätsverweigerung und für die Zukunft kontraproduktive Entwicklungen scheitern werden. Statt Wahlmöglichkeiten einzuschränken, setzen wir uns dafür ein, dass Möglichkeiten gerade bei dem im hohen Maße zu respektierenden Wunsch der Bestattungsform gegeben sein sollen. Wie in der Ausschussberatung angekündigt, stellen wir daher den Antrag für die Möglichkeit des späteren Beisetzens von bis zwei Urnen in jedes Grab und bitten um Zustimmung. Wenn es schon vorrangig um Einnahmen und Kosten geht, sprechen wir uns statt lediglicher Gebührenerhöhungen auch für ein Prüfen von Sparmaßnahmen aus. Unseren Ansatz, nie genutzte und nicht benötigte Flächen auf einem weit überdimensionierten Friedhof möglichst anderweitig zu nutzen, halten wir aufrecht. Zudem ist selbstverständlich Kritik an dieser Überlegung und Vorschlägen legitim. Sich allerdings mit Hinweis auf einen schützenswerten Ort der Trauer und des Gedenkens bei der Kritik vor einer Fläche zu positionieren, die laut des Ankündigens von Ausgliederungsüberlegungen überhaupt nicht in Frage kommen kann, ist schäbig und der untaugliche Versuch einer Diffamierung. Gefehlt hat der Mut, Aussagen vor der betreffenden Fläche zu treffen. Dieser Bereich steht in absolut optischem Kontrast zu dem übrigen Friedhof, ohne sonst üblichen Rasen und Wegezugang.
