Stellungnahmen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi zum Haushalt 2024
Der vorgelegte Haushaltsentwurf spiegelt Hauptdefizite der Rosbacher Kommunalpolitik: Mit 20 Millionen ist die Summe vorliegender Verpflichtungsermächtigungen und Vorjahres-Restmittel doppelt so hoch wie die Summe für Investitionen im Jahr 2024.
Es gibt eine massive „Verschieberitis“ zu verzeichnen und immer deutlicher tritt unser schon seit längerem geäußertes Bedenken zutage: Die vielfach gepriesene Unaufgeregtheit im Verwaltungshandeln mündet allzu oft in unbekümmerte und selbstgefällige Schläfrigkeit. Geradezu peinlich war nicht nur das zunächst lediglich lächelnde Achselzucken der verantwortlichen Verwaltungsspitze als Reaktion auf erhebliche mehrfache Korrekturbedarfe in Millionenhöhe und das notwendige Verschieben der früher vorgesehenen Haushaltsverabschiedung, da wegen nachlässigem Versäumnis ein erforderlicher Wirtschaftsplan nicht vorlag.
Das mit mehreren hundert Unterschriften unterstützte Fordern einer Urnenwand auf dem Rodheimer Friedhof ist zweieinhalb Jahre nach dem Beschluss noch immer nicht umgesetzt.
Obwohl es die Möglichkeit gab, wurde in dem erschlossenen neuen Gewerbegebiet Südumgehung Ost seit inzwischen zwei Jahren kein einziges Grundstück mehr verkauft. Bekannt ist, dass sich stattdessen mehrere renommierte Interessenten bereits zurückzogen. Die allgemeine wirtschaftliche Lage ist alles andere als befriedigend. Daher wird es schwerer, potente Bewerber zu gewinnen und höhere Gewerbesteuer-Einnahmen verzögern sich weiter. Endliches Handeln ist längst überfällig.
Statt seit mehreren Jahren geforderte Entscheidungen zum Verwenden des „Alten Rathauses“ voranzutreiben, wurde vorausschaubar erfolglos eine aussichtslose Abrissmöglichkeit ange-strebt. Die Sanierungskosten werden immer höher und von der FDP angeregte überschlägige Überlegungen zu Kosten und Sparmöglichkeiten mindestens in Millionenhöhe durch das Ein-beziehen eines privaten Investors liegen trotz mehrfacher Aufforderung noch immer nicht vor.
Wenn diese oder andere Kritik z. B. bei Straßenbauarbeiten angesprochen werden, wird stets auf eine schwierige Personalsituation bei Fachkräften im Rathaus verwiesen. Sicher gibt es diese nicht nur für unsere Stadt. Alle, die Verantwortung tragen, haben dabei auch ortsspezifische Ursachen und Verbesserungsmöglichkeiten zu betrachten. Wir vermissen vor allem klare Ansagen und Prioritätensetzung mit steuerndem Eingreifen der Verwaltungsspitze statt eines vorrangig bloßen Beklagens einer unbefriedigende Situation.
Auch bei der Kinderbetreuung, dem kostenintensivsten Bereich der Stadt, wird sich demnächst leider eine äußerst missliche Situation zeigen. Denn die zur Verfügung stehenden Plätze in der mit gut 10 Millionen € veranschlagten neuen Kindertagesstätte in Rodheim werden über unnötig lange Zeit zu mehr als der Hälfte nicht benötigt. Entsprechend der Planung sollen dort auch Kleinkinder aus einem entstehenden Neubaugebiet von ca. 3,5 Hektar Fläche betreut werden. Bislang steht allerdings nach Fragen an den Bürgermeister längst nicht fest, wann, in welchem Umfang oder ob überhaupt das beschlossene Baugebiet „Am Belgesbaum“ von überörtlicher Planungsseite genehmigt wird. Statt eine zur Nutzung als Bauland bereitstehende Fläche zu entwickeln, entschied man sich, ein zumindest zeitraubendes und vom Ergebnis offenes Abweichungsverfahren von bisherigen überörtlichen Planungsgrundlagen zu riskieren. Für das zügige Entwickeln eines Baugebiets und baldige Zurverfügungstellen von Land für Bauinteressenten zeichnen sich nun leider trotz bisheriger Planungsarbeiten bislang keine verlässlichen Ergebnisse ab.
Herr Dr. Rathjens, für Ihr haushaltspolitisches Engagement als Ausschussvorsitzender danken wir Ihnen ausdrücklich. Zu Ihren wiederholten Überlegungen wegen eines Rathausneubaus und kommunaler Schuldenbremse erlauben wir uns jedoch den Appell: Wer künftige hohe Haushalts- und Schuldenrisiken betont, sollte das Füllhorn für weitere Ausgaben nicht unnötig üppig füllen. Für Verwaltungsräumlichkeiten haben wir eine sinnvolle und günstigere Lösung vorgeschlagen. Angesichts Ihrer Sorge, dass nach einem Verkauf von Bauland irgendwann kein geeigneter Platz mehr für einen Rathausneubau zur Verfügung stehen könnte, verweist die FDP auf den großen Parkplatz gegenüber dem Feuerwehrhaus mit Tiefgarage und / oder benachbartem Parkhaus. Dann sind wir allerdings wieder bei dem entscheidenden Aspekt der benötigten Finanzen angelangt, die in absehbarer Zeit hierfür nicht zur Verfügung stehen.
Laut vorgelegtem Haushaltsentwurf sollen noch in diesem Jahr Gelder zum Grundstückserwerb für einen neuen Grünschnittsammelplatz verausgabt werden. Vorgesehen ist bislang offenbar eine Fläche in der Nähe einer Gärtnerei zwischen Rodheim und Nieder-Rosbach. Auffallend ist zunächst, dass auch für diese Maßnahme wiederum wertvolles Ackerland der bei uns immer weniger werdenden landwirtschaftlich nutzbaren Fläche verwendet werden soll. Ein ganzes Bündel ungeklärter Fragen ist nach unserer Meinung zudem zunächst zu klären: Wie soll in Stoßzeiten erwartbar hohes Verkehrsaufkommen an einem Standort geleitet werden? Welche zusätzlichen Straßen- und Feldwegbaumaßnahmen sind dabei erforderlich? Wie kann das Unfallrisiko beim Fahren von und auf eine Landesstraße minimiert werden? Wie hoch wird die Investitionssumme incl. Bau- und Sicherungsmaßnahmen geschätzt? Wie viel zusätzliche Arbeitskapazität ist bei einer notwendigen andauernden mindestens Doppelbesetzung während der Öffnungszeiten parallel zum Recyclinghof erforderlich? Wenn schon das Begrenzen von Maßnahmen nur diesseits der Südumgehung aufgehoben werden soll, ist wohl eine Lösung hinter der bereits vorhandenen Ampel gegenüber der Aral-Tankstelle die bessere Alternative gegenüber Bauarbeiten in freier Gemarkung. Entscheidungen, ob und wo ein neuer Sammelplatz entstehen soll, sind nach Meinung der FDP jedenfalls erst nach Beantworten dieser Fragen sinnvoll. Wie in Ausschussberatung und den Fraktionen angekündigt, bitten wir Sie, unserem Antrag auf Streichung dieser Mittel im Haushaltsjahr 2024 zuzustimmen.
Die Änderungsanträge von STIMME und Bündnis 90/Die Grünen entsprechen früheren und schon breit erörterten Initiativen. Hierzu behält die FDP ihre bisherigen Meinungen bei und lehnt diese ab. Bei der Förderung von Photovoltaik-Balkonmodulen schlagen wir vor und beantragen, dass die auch ohne eine Förderung rentablen Maßnahmen durch zusätzlichen Anreiz in Form von zinslosen Darlehen erfolgen soll. Mieter oder Eigentümer sollen so zum Anbringen von inzwischen deutlich günstigeren Modulen an oder auf Gebäuden angeregt werden. So soll mit minimalem Mehraufwand ausgabenminimierend die Anzahl von Nutzern weiter erhöht werden.
Selbstverständlich enthält der Haushaltsplan auch positive Maßnahmen, die wir gerne unterstützen. Hierzu gehören z. B. das Sanieren städtischer Liegenschaften und des Feuerwehrhauses in Rosbach. Und wir freuen uns, wenn nach mehrjähriger Verzögerung mit dem Ausfall von zwei Badesaisons das sanierte Schwimmbad in Rodheim nach hoffentlich endlichem Abschluss aller Arbeiten termingerecht im Frühsommer eröffnet werden kann. Aber insgesamt überwiegt angesichts besorgniserregender Schuldenentwicklung und Zinsbelastung in der mittelfristigen Finanzplanung erhebliche Skepsis und Kritik. Die Verschuldung unserer Stadt wird sich laut Haushaltsplan bis 2027 auf 50 Millionen mehr als verdoppeln und die hierfür notwendigen Zinszahlungen vervierfachen. Dies bei leider festzustellendem mangelnden Sparwillen. Nicht einverstanden sind wir zudem mit nun umzusetzenden Entscheidungen zur nach unserer Meinung teils zu teuren Flüchtlingsunterbringung an falscher Stelle sowie mangelnder Vorsorge bei weiterer Unterbringungsnotwendigkeit. Die FDP-Fraktion stimmt daher dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans nicht zu und lehnt diesen ab.
