Stellungnahmen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi zum Haushalt 2021
Neben vielen erreichten Erfolgen klaffen in mehreren Feldern das nach außen getragene
positive Selbstbild der Verwaltung und die Realitäten leider auseinander. Im Haushalt nicht
dokumentierte Vorhaben, viel Eigenlob sowie Wechselbäder mit verschleppter
Entscheidungsfindung und Schnellschüssen sind in der Stadtpolitik festzustellen. Als der
Bürgermeister im Dezember den Haushalt 2021 einbrachte titelte dazu die Presse, ein
Mehrgenerationenhaus solle anstelle der Kindertagesstätte an der Brüder-Grimm-Straße
entstehen. Als wir im vorgelegten Investitionsplan prüften, in welchem künftigem Jahr welche
Summe hierfür zur Verfügung gestellt ist, stellten wir fest: nirgends ist auch nur ein Euro
vorgesehen. In dem weiteren Vorhaben für das Nutzen der Fläche der bisherigen KiTa war von
einer Anlage für Biker und Skater zu lesen. Auch hier ergab das Prüfen, dass für grundsätzlich
sinnvolle Investitionen für ältere Kinder und Jugendliche keinerlei Haushaltsmittel in den
nächsten Jahren veranschlagt sind. Dies will die FDP ändern. Wie in der Ausschussberatung
angekündigt, beantragen wir für Aktionsplätze für Jugendliche 30.000 € in 2023 und 70.000 € im
Jahr 2024 einzustellen. Die FDP geht dabei davon aus, dass spätestens 2022 feststehen wird,
in welcher Form Jugendliche mitentscheiden können, wo für sie welche Angebote entstehen.
Für die bislang bei Investitionen vernachlässigte Gruppe der Jugendlichen und deren
Mitspracherecht setzt sich die FDP gerne ein.
Es zeigte sich somit sehr schnell und deutlich die Notwendigkeit zu prüfen, ob und inwieweit
Vorhaben auch über den Haushalt abgesichert sind. Unsere Nachfrage zu der schon für letztes
Jahr angekündigten und verschobenen Neugestaltung der Bücherei im Rodheimer Rathaus
ergab, dass nach wie vor ca. 60.000 € hierfür zur Verfügung stehen. Als ich hierauf in der
Ausschussberatung hinwies, löste dies überraschende Aktivitäten aus. Noch heute nach der
Haushaltsverabschiedung erörtern wir einen Antrag unter dem Tagesordnungspunkt „Umbau
der ehemaligen Bücherei zu einem Begegnungsort“. Selbstverständlich beantragt die FDP
dann, dass der Büchereistandort Rodheim erhalten bleibt. Wir wollen nicht lediglich die
Möglichkeit einer Fernausleihe, sondern dass weiterhin Bücher und Medien präsentiert sind. Für
die von der FDP geforderte Treffpunktmöglichkeit für Jung und Alt in der Ortsmitte steht ja noch
ein weiterer Raum im Rathaus zur Verfügung, der bislang wöchentlich nur wenige Stunden
genutzt wird.
Nach unserer Einschätzung verlaufen nicht nur wegen der Corona-Krise Entscheidungen z. B.
zu Sportstättenentwicklung oder Baugebieten sehr schleppend. Oft beschworenes Abbremsen
und die vielgelobte zögerliche Behutsamkeit machen inzwischen auch deutlich: Wer dauernd
bremst, kommt nicht voran. Wechselbäder von zunächst schleppendem Erörtern und
überraschendem Schnellschuss haben wir leider oft zu erleben. Als bei Angeboten für
günstigen Wohnraum auf Drängen der FDP statt ursprünglicher Verkaufsabsichten das
Sanieren städtischer Wohnungen Vorrang gegeben wurde, erfolgte dann bei
Neubaumaßnahmen knapp eine Million Zuschuss ohne das Einholen vergleichender Angebote.
Nachdem die FDP bereits vor Jahren einen Entwurf für Leitlinien zur Kinderbetreuung vorlegte,
wurde abgebremst und eine Vorlage seitens der Stadt gefordert. Trotz mehrerer Nachfragen
und Verwaltungszusagen warten wir noch immer auf deren Lieferung. Über mehrere Monate
fragten wir im Ausschuss nach, wann endlich Vorschläge für das Fortführen der
Straßensanierungen vorgelegt werden. Wir wurden vertröstet und dann wurde ohne vorherige
Magistrats-Beteiligung eine Vorlage versandt, die im Spätherbst unter Zeitdruck und ohne
ausreichende Diskussion unverändert verabschiedet wurde. Die FDP will den Straßenausbau
verstärken. Wenn neue Leitungsstränge für Wasser oder Kanal verlegt werden müssen, sollten
schlechte Straßenbeläge komplett miterneuert werden. Wenn stattdessen die Stadt nur noch in
Schmalspurbreite Streifen über Leitungen erneuert, bedeute dies weitere Flickschusterei,
unnötiges doppeltes Belasten der Anwohner und verschwenden von Steuergeld. Denn schon
nach einigen Jahre muss die immer noch marode Straße erneut bearbeitet und gesperrt
werden. Diese ist aus unsere Sicht falsch und Hauptgrund unserer Ablehnung des vorgelegten
Haushaltsentwurfs.
Wie schon bei der notwendigen Korrektur eines Beschlussvorschlags des Bürgermeisters zur
Sanierung des Schwimmbades hat das Verlagern von wesentlichen Einflussmöglichkeiten die
Qualität der Vorlage auch zum Thema Straßensanierung offenkundig nicht verbessert. Aus der
nicht öffentlichen Hinterzimmer-Politik des Magistrats wurde das Gremium zunächst zur
Blackbox entwickelt. Mittlerweile ist für uns Stadtverordnete nicht einmal mehr ersichtlich, ob
und welche Anträge zu Verwaltungsvorlagen im Magistrat gestellt wurden und welche
Ergebnisse sich bei Abstimmungen ergaben. Dies wird möglich durch die Neuerung einer
Geschäftsordnung des Magistrats, die – schon fast selbstredend – im Gegensatz zu zahlreichen
anderen Städten und Gemeinden nicht veröffentlicht ist. Aus dem Magistrat im Hinterzimmer
wurde eine Blackbox, die mehrfach von Bürgermeister und Verwaltung übergangen wurde.
Nach welchen Überlegungen von welchen Akteuren in welchen Separees Entscheidungen
vorbereitet werden, lässt sich nun teilweise nur noch erahnen.
Mehr als 90 Prozent der Vorlagen des Magistrats werden nach vorheriger Diskussion von uns
Stadtverordneten einstimmig verabschiedet. Dies sollte seitens des Magistrats zu einer wieder
transparenteren Informationsübermittlung führen. Mit Blick nach vorn empfehlen wir, angesichts
unbestreitbarer Ungewissheiten in der Corona-Pandemie, sich auf Lösungen zu konzentrieren,
die wirklich zählen. An zwei Beispielen von heute zu treffenden Entscheidungen zum Haushalt
will ich dies verdeutlichen. Ja, die FDP will verstärkte EDV-Kompetenz in unserer Verwaltung.
Aber bei sowieso rentablen Solar-Steckern genügen nach unserer Auffassung unkompliziert
umzusetzende Anschubfinanzierungen auf Darlehensbasis, statt verlorener Zuschüsse. So wird
es gelingen, sinnvolle Maßnahmen vernünftig umzusetzen und Haushaltsmittel zu schonen. Für
diesen Weg wirbt die FDP und bittet um Unterstützung für ihre Anträge.
