Stellungnahme von Hans-Otto Jacobi (FDP) zum Haushalt 2026
Um die Finanzen unserer Stadt ist es mittlerweile leider wahrlich schlecht bestellt. Das Beraten des Haushalts 2026 steht im Zeichen der massivsten Erhöhungen von Steuerhebesätzen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die ansässigen Betriebe in der Geschichte von Rosbach und Rodheim. Trotz glänzender Ausgangssituation mit unserer Lage am Rande der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main und dem Autobahnanschluss sowie hohem Einkommensniveau der Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dies sind Fakten, um die wir zurecht von vielen Kommunen beneidet werden. Und bei aller berechtigten Kritik wegen höherer Umlagen für den Kreis und Schulen und der unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen müssen wir auch erkennen: Es gibt leider eine Vielzahl von Entscheidungen, mit denen wir mit örtlicher Politik über Jahre unsere missliche und längst nicht mehr überraschende Situation mit herbeigeführt haben. Sicher werden dabei alle Fraktionen andere Bewertungen vornehmen.
Aus Sicht der FDP will ich einige Beispiele nennen, in denen man sich auf hohem Ross sitzend hoffnungsfroh, aber nicht ausreichend vorsichtig Risiken und Alternativen bedenkend, unbekümmert in Sackgassen manövrierte:
- Aus Sicht der FDP beginnt das bei der Gewerbesteuer. Wir haben versäumt, die Zahl der Gewerbesteuerzahler zu erhöhen. Unbebaute Grundstücke im Gewerbegebiet wurden nicht verkauft und ein interessantes und zahlungskräftiges Unternehmen abgewiesen. Die Chance, unsere Einnahmebasis zu verbreitern, blieb ungenutzt.
- Beim neuen Baugebiet wurde ein langwieriges Abweichungsverfahren beschlossen, das Entwicklung auf Jahre hinaus verzögert. Dafür haben wir eine über zehn Millionen Euro teure Kita, die nur zur Hälfte belegt und genutzt wird. Das Prüfen einer schneller zu realisierenden Alternative mit schon vorhandener Zugangsstraße wurde ohne sinnvollen Kostenvergleich verworfen. Unzutreffend ist zudem die Aussage, Erschließungskosten spielten aus städtischer Sicht bei finanzieller Betrachtung keine Rolle. Denn unter dem Strich entscheidet für die Bilanz der Stadt die Differenz zwischen erzielten Verkaufspreisen für Bauland minus aller Ausgaben. Für uns ist klar: Wunschdenken ersetzt keine solide Kalkulation.
- Das gilt auch bei dem heute erneut auf der Tagesordnung stehenden Verkauf und Verwenden des Alten Rathauses sowie der ehemaligen KiTa Brüder Grimm. Mit Nachdruck wurde in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass der Käufer des Rathauses offen ist für das Vermieten des Erdgeschosses an die Stadt zum erneuten Nutzen für Bürger, Vereine und die Stadt selbst. Gleiches soll auch in der früheren KiTa geschehen. Und nun zu den Zahlen: der angestrebte Verkauf für 450.00 € für die ehemalige KiTa soll nicht erfolgen und 33.000 € sollen seitens der Stadt für einen Ideenwettbewerb ausgegeben werden. Macht für uns zusammen 485.000 €. Das heißt: bei z. B. einer Monatsmiete von 2.000 € kann das Erdgeschoss des Rathauses für mehr als 20 Jahre angemietet werden, ohne dass ein € für einen Umbau oder weiteren baulichen Unterhalt anfällt. Wer Auswirkungen von Ergebnissen eines Ideenwettbewerbs kennt, ahnt schon als Konsequenz, wie viele zusätzliche Mietjahre dafür beim Nutzen des Alten Rathauses möglich sind. Die Folge von unsinniger Förderlogik ist übrigens an diesem Beispiel klar zu erkennen: Wir entscheiden uns für die kostenintensivere Variante, denn diese wird ja zu zwei Dritteln gefördert. Das wollen wir uns nicht entgehen lassen, auch wenn wir dann mehr zahlen müssen. In unserer finanziell angespannten Situation werden wir bei heutigen Abstimmungen erneut sehen, wer zumindest zu einem Prüfen und Abwägen und somit für ein kritisches Prüfen von Investitionen bereit ist.
- Beim geplanten Windradbau haben wir neben ökologischen Aspekten beim problematischen Umwandeln eines Natur- und Erholungsgebiets in eine Industrielandschaft auch nicht für den Vertrag mit ABO Wind gestimmt. Wir haben vor finanzieller Unsicherheit gewarnt und heute zeigt sich, dass die in der Finanzplanung bereits kalkulierten Einnahmen nicht fließen werden. Wenn sich Rahmenbedingungen ändern, kann man nicht zu nur schlechteren Bedingungen einfach weitermachen. Dann muss ein neuer Vertrag von den neu gewählten Stadtverordneten erneut diskutiert und entschieden werden.
Für die Auswirkungen aller Entscheidungen haben Bürgerinnen und Bürger aufzukommen. Und Sie, Herr Maar, werden als der Bürgermeister mit den höchsten Steuererhöhungen in die Geschichte unserer Stadt eingehen. Das ist wenigstens schon einmal Etwas, aber sicher nicht das Einzige. Dies und die jetzt vorgesehenen Operationen allerdings gemeinsam mit der CDU als „behutsam“ und mit „soliden Finanzen“ verkaufen zu wollen, ist jedenfalls sehr gewagt und bemerkenswert. Mag man sich noch so sehr loben für „abgewogene und verantwortungsvolle“ Entscheidungen und versuchen, mit leider durch nichts belegbare Aussagen Hoffnungen auf eine bessere Zukunft zu schüren.
Wir sollten bei Entscheidungen weniger unerfüllbaren Illusionen nachjagen, sondern endlich Realitäten anerkennen. Wenn wir sehen, welche Überlegungen mit welchen zusätzlichen Millionenausgaben heute mit neuem Gebäude für die Verwaltung und zusätzlich einem weiteren und nur angeblich barrierefreien Bahnübergang erörtert werden, unterstreicht das aus unserer Sicht die Bereitschaft zum Herbeiführen weiterer finanzieller Belastungen für Bürger, statt der Bereitschaft, Ausgaben zu drosseln.
Warten wir ab, wie die Bürgerinnen und Bürger dies alles bewerten werden.
Wie ursprünglich vom Magistrat vorgeschlagen und im vorgelegten Haushaltsentwurf vorgesehen, sprechen wir uns bei der Förderung der Grundschulbetreuung für einen Zuschuss von monatlich 20 € für jedes Kind sowie gegen eine auch wenig einbringende Grundsteuer C und gegen eine höhere Gewerbesteuer aus. In wirtschaftlich angespannter Zeit sollten wir auch in städtischem Interesse das Geld den Betrieben belassen. Steigende Stundungsanträge helfen nicht, die finanzielle Lage der Stadt zu verbessern. Und gerade für Unternehmen mit Zahlung hoher Gewerbesteuern werden wir mit höherem Steuersatz bestimmt nicht attraktiver in einem vorgesehenen neuen Gewerbegebiet.
Bei der teils in Kommunen wegen der relativ geringen Einnahme bereits völlig weggefallenen Grundsteuer A sprechen wir uns für das Anheben entsprechend der Inflation aus. Gleiches gilt als Ausgangspunkt zunächst auch für die Grundsteuer B, über die notgedrungen der Hauptteil von zusätzlichen Einnahmen für den Haushalt zu erbringen ist. Dies begründet und betont auch stets der Bürgermeister als Kämmerer.
Es gab bei uns Stadtverordneten Übereinstimmung, dass wir heute den Haushalt beschließen und hierfür höhere städtische Einnahmen nötig sind. Der zentrale Unterschied in den Meinungen besteht bei der Frage, ob dafür an anderer Stelle Bürgerinnen und Bürger auch sinnvoll entlastet werden sollen.
Wir meinen ja und beantragen begründet vorübergehend das Aussetzen des Straßenbauprogramms für zwei Jahre. Es macht keinen Sinn, jetzt Straßen für viel Geld zu sanieren, die vielleicht schon kurze Zeit später bei dem Umsetzen der Wärmekonzeption wegen des Verlegens von Leitungen für Fernwärme oder notwendige stärkere Stromleitungen wieder aufgerissen werden. Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt, um welche Summen es sich bei Straßenbeiträgen in den Stadtteilen handelt. Ein Rentner in seinem Einfamilienhaus schilderte uns offen: „Das Erhöhen um mehr als 200 € auf jetzt mehr als 540 € bringt mich zwar nicht um, aber es reicht, dass ich die Nase voll habe. Jetzt soll ich zusätzlich auch noch eine noch größere Steuererhöhung zahlen. Wenn ich sehe, wofür das ganze Geld ausgegeben wird, dann ist das nicht mehr zum Aushalten“. Das Erhöhen von gut 200 € Mehrzahlung auf über 500 € ist dabei längst kein Einzelfall. Für den Betroffenen bedeutet dies für die verabschiedeten fünf Jahren mehr als 1.000 € an zusätzlichen Zahlungen bei insgesamt mehr als 2.500 € für Straßenbeiträge. Über Erhöhung bis fast 1.000 € pro Jahr wird bei der Steigerung um 60 % berichtet. Auch die Eigentümer von Wohnungen sind bestimmt nicht traurig, wenn sie aufgefordert werden, 50 oder 60 € weniger zahlen zu müssen.
Die FDP sagt auch Nein zu einer Kreditaufnahme für geplante Ausschüttung von Gewinnen der Stadtwerke. Die Stadtwerke dürfen nicht zum ständigen Selbstbedienungsladen für den städtischen Haushalt werden. Nicht nur angesammelte Rücklagen schmelzen, es müssen außerdem zusätzlich noch zu finanzierende Kredite aufgenommen, um die problematische Ausschüttung zu ermöglichen. Zu groß ist die Gefahr, dass dann die Stadtwerke in Schieflage geraten. Und dann heißt es künftig statt Erhöhen von Steuern eben Erhöhen von Gebühren.
Nun als Abschluss zu unseren Anträgen, die vorab alle Fraktionsvorsitzenden erhielten: Ein Anliegen der FDP ist das Einhalten der von uns geforderten Erleichterung beim Abliefern für Grünschnitt auf dem Recyclinghof. Erreicht werden soll dies durch ein überdachtes „Lego-Baustein-System“. Bei den Änderungen zur Abfallablieferung, wie bei immer noch verordneten unnötigen kilometerlangen Umwegen wegen eines gesperrten Bahnübergangs sind wir der Meinung: Die Stadtverwaltung denkt viel zu oft zuerst an sich und macht es sich einfach, statt zunächst an die Bürger zu denken und es denen möglichst einfach zu machen. Wegen eines viel zu hohen Ansatzes für eine neue Waage wollen wir in dem Bereich Recyclinghof dennoch insgesamt Geld einsparen.
Mit dem Verkauf des Alten Rathauses liegt das Wahrzeichen von Ober-Rosbach nicht mehr in städtischer Verantwortung. Und wegen der aktuellen Haushaltssituation soll erst im nächsten Jahr die „kastrierte“ Spitze des Kirchturms als weit sichtbares Wahrzeichen des Stadtteils Rodheim nach mehreren Verschiebungen endlich saniert werden. Der Bereich Kultur soll als freiwillige Leistung selbstverständlich nicht völlig preisgegeben werden. Deutlich zu hohe Subventionen bei dem Engagieren auswärtiger Künstler mussten und müssen allerdings gekürzt werden. Dafür setzt sich die FDP ein, Förderung für heimische Aktive zu stärken.
Wir bitten um Unterstützung für unsere Anträge.
