Stellungnahme FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Otto Jacobi zum Haushalt 2023
Aufgrund notwendiger Änderungen beraten wir erst heute – und somit einen Monat später als geplant – den Haushalt 2023. Die überarbeitete Vorlage sieht nach einigen Korrekturen im Ergebnishaushalt den deutlich höheren Fehlbetrag von gut einer Million € vor. Auch bei den Verpflichtungsermächtigungen sieht die FDP-Fraktion weiteren Korrekturbedarf. Diese sollten künftig die „Vergabereife“ einer Maßnahme stets als notwendige Voraussetzung haben. Selbstverständlich ändern sich dabei die hierfür im Investitionsplan vorgesehenen Mittel nicht.
Korrekturbedarf bei Buchungsfragen im vorgelegten Haushalt ist längst nicht der einzige Punkt, der Anmerkungen hervorruft. Schon heute zeichnet sich ab, dass wir seit mehreren Jahren erstmals wieder einen Nachtragshaushalt für 2023 aufzustellen haben werden. Deutlich zu niedrig wurde bei den Besoldungen eine Steigerung von nur 3,5 % vorgesehen. Als wir dies in der Ausschussberatung thematisierten, gab es seitens Verwaltung und Bürgermeister noch in diesem Monat die unrealistische Einschätzung, dass diese Steigerung durchaus für 2023 möglich sei und dann erst in Folgejahren höhere Ausgaben auf die Stadt zukommen könnten. Nachdem nun ein erstes höheres Arbeitgeber-Angebot schon vor Beginn der sicher harten Tarif-Verhandlungen vorliegt, steht bereits fest, dass die Planung im Haushalt der Realität längst nicht entspricht.
Die Tatsache, dass wir in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt benötigen, bietet aus Sicht der FDP die Möglichkeit, über die Vielzahl eingereichter Änderungsanträge heute nicht abschließend zu entscheiden. Schon im Sommer werden wir die auf uns zukommenden Mehrausgaben kennen und können bei dem Erörtern des Nachtragshaushalts unterscheiden, welche Mehraufwendung aufgrund der Tarifverhandlungen und welche noch zusätzlich durch städtische Beschlüsse hervorgerufen sind. So lange können wir uns somit die Zeit nehmen, die bislang längst nicht ausreichend diskutierten Anträge gründlich zu beraten und hierzu qualifizierte Beschlüsse zu fassen. Dabei werden sicher auch neue und bislang nicht berücksichtigte Überlegungen aufgegriffen werden. Hier nur einige der aus unserer Sicht bei den vorgelegten Anträgen zu klärende Aspekte: Auf welchen Dächern oder Grundstücken der Stadt soll Photovoltaik entstehen? Wie stellt sich ein Vergleich des Errichtens eigener Anlagen mit lediglich dem Vermieten von Flächen dar? Mit circa welchen Kosten und voraussichtlichen Einnahmen ist dies jeweils verbunden? Wann sollen welche Maßnahmen durchgeführt werden? Wann wird ein wie großer Parkplatz an der neuen KiTa in Rodheim entstehen?
Beratungsbedarf gibt es auch bei der Forderung von Personalkosten für das bisher von der Verwaltung abgelehnte Einstellen eines „Klimaschutz-Managers“ oder dem hauptamtlichen Betreuen von Flüchtlingen. Vor der Entscheidung über eine Ausschreibung ist detailliert zu klären, wie welche Aufgabe zu erfüllen ist. Erst einmal nur Geld zur Verfügung zu stellen, ist zu wenig. Und beim Fördern der sinnvollen privaten Investitionen für Photovoltaik und Zisternen sollte nach Meinung der FDP diskutiert werden, diese profitablen Maßnahmen für Mieter und Eigentümer in Form großzügiger zinsloser Kredite zu unterstützen. Ohne hohen Aufwand wird hierdurch die Breite der Vergabe- und Wirkungsmöglichkeit erheblich vergrößert.
Wir bitten bei den Abstimmungen um Unterstützung für unsere Vorschläge.
