Stellungnahme des FDP-Fraktionschefs Hans-Otto Jacobi zur Jagdpachtvergabe
Um unseren Wald ist es schlecht bestellt und mit dem geplanten Bau von Windrädern kommt eine weitere gravierende Beeinträchtigung hinzu. Der Wandel von einem Natur- und Erholungsgebiet in eine Industrielandschaft steht bevor. Ursachen für Probleme sind aus unserer Sicht nicht bisherige Jagdpächter; Verfehlungen sind nirgends dokumentiert. Versäumnisse liegen allerdings bei der Stadt. Es gibt keinen Katalog klarer Vorgaben, die von Pächtern zu erfüllen sind. Vier von der Stadt u. a. hierfür bezahlte Personen, die auch über entsprechende Kompetenzen verfügen, werden neben verstärkten Beobachtungen deutlich mehr Energie für positive Steuerungen bei sinnvollen und notwendigen Verjüngungen aufzuwenden haben. Teure Wiederaufforstungen sollen dabei nicht erfolgen. Neben etlichen Übereinstimmungen gibt es bei uns Stadtverordneten auch unterschiedliche Ansätze, wie das Verpachten städtischer Eigenjagdbezirke bei wohl anhaltend hoher Nachfrage vorgenommen werden soll.
Unser Vorschlag ist, transparent konkrete Maßnahmen bei Ausschreibungen und Auswahlen festzuschreiben.
So sollte z. B. statt lediglich weniger Verbiss an Bäumen anzustreben, kontrollierbar jährlich der Verbiss-Schutz für immer mehr junge Bäumen erweitert werden. Diese Verwaltungsforderung gibt es ja auch bereits bei Obstbäumen und sollte auch im gravierend schadhaften Wald umgesetzt werden.
Keine Mehrheit zeichnet sich leider für unseren Vorschlag ab, bisherige Pachtverträge nur um deutlich weniger als zehn Jahre zu verlängern und falls außerdem die Bereitschaft zur Akzeptanz von inhaltlichen Zusatzvereinbarungen im Sinne der Stadt besteht. Der heutige Tag stellt den Beginn der Erörterungen zur Vergabe der Jagdpachtverträge dar und mitnichten deren Ende. Auch wenn das Ende des öffentlichen Behandelns des Themas vom Bürgermeister und aus der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen wurde, kann dies aus Sicht der FDP nicht der Fall sein. Ausdrücklich sieht die Kommunalverfassung vor: Wenn nur ein Stadtverordneter oder ein Magistratsmitglied einen Zuschlag erhalten sollte, steht die Jagdpachtvergabe wieder auf der Tagesordnung der Stadtverordneten. Dann werden wir alle Ergebnisse näher beleuchten können. Größere Entschiedenheit bei dem Erreichen von Zielen wollen wir erreichen und absehbar geringere Einnahmen vermeiden. Statt einem Festlegen von Festpreisen soll dem Gebot der Wirtschaftlichkeit städtischen Handelns entsprochen werden und daher beantragt die FDP: Als Pächter erhält den Zuschlag, wer alle Anforderungen der Ausschreibung erfüllt, den Jagdpachtvertrag mit Sanktionen bei dem Nichterfüllen zugesagter Leistungen akzeptiert und außerdem das höchste Gebot abgibt.
