Hauhalt 2020
Stellungnahmen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi zum Haushalt 2020
Zu der weit überwiegenden Mehrheit der im Investitionsprogramm der Stadt Rosbach festgelegten Vorhaben gibt es breiten Konsens in der Stadtverordnetenversammlung. Dies gilt z. B. für das Sanieren des Alten Rathauses in Ober- Rosbach, des Schwimmbads in Rodheim oder der kleinen Sporthalle an der Wasserburg in Nieder-Rosbach. Ich bleibe zuversichtlich, einvernehmliche Lösungen nicht nur hier zu finden. Und wie wir alle wissen, sind die vielfältigen Aufgaben, die sich Ihnen, Herr Maar als Bürgermeister stellen, nicht immer nur freudvoll. Gerne unterstützen wir Sie in einem sachlichen Dialog. Das Bekanntmachen mit Peter Heidt, dem künftig einzigen Bundestagsabgeordneten im Wetteraukreis am heutigen Nachmittag ist dabei nur ein Element, um Ihnen mögliche Unterstützungen für die Stadt anzubieten. Neben Übereinstimmungen bleibt allerdings notwendig, klar und sachlich begründet Aspekte darzulegen, bei denen wir als FDP-Fraktion am vorgelegten Haushalt Kritik zu üben haben und entsprechende Anträge stellen.
Der Gewerbesteuersatz der Stadt Rosbach ist mit 400 Punkten deutlich zu hoch. Wir ziehen keine Firmen an, die mit hohen Gewinnen für die Stadt erhebliche Gewerbesteuer zahlen. Leider sind entsprechende unbefriedigende Entwicklungen bei der für Einnahmesituation der Stadt wichtigen Gewerbesteuer festzustellen. Dies ergibt die Auswertung der von der FDP gestellten Anfrage für Vergleiche innerhalb des letzten Jahrzehnts. Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren sind dabei normal. Entscheidend und sehr aussagekräftig ist jedoch das Betrachten der Jahre vor und nach der letzten Steuererhöhung auf die Höchstmarke von 400 Punkten. Nach der massiven Gewerbesteuererhöhung im Jahr 2014 haben wir im Durchschnittsvergleich nicht nur keine Mehreinnahmen, sondern Mindereinnahmen von jährlich gut 350.000 € zu verzeichnen. Dies trotz meist guter Konjunktur und obwohl die Gewerbefläche gleichzeitig von 86 auf 101 ha und somit um 17,5 % vergrößert wurde. Seit der Steuererhöhung sank dabei die durchschnittliche jährliche Gewerbesteuereinnahme pro Hektar um mehr als 23.000 € und somit um über 34 Prozent. Dies ist mehr als ein Drittel.
Angesichts bevorstehender neuer Erweiterungen der Gewerbefläche ist ein Senken der Gewerbe- steuer dringend geboten. Nur mit dem Senken unter die für viele Unternehmen entscheidende 380-Punkte-Grenze wird uns neben Erweiterungsmöglichkeiten für örtliche Betriebe auch das Gewinnen neuer zahlungskräftiger Gewerbesteuerzahler gelingen und das Potenzial des hervor- ragenden Standortes besser genutzt werden. Solange Rosbach einen um über zehn Prozent höheren Gewerbesteuersatz als die Nachbarstädte Karben oder Friedrichsdorf hat, machen Unternehmen mit hoher Gewerbesteuerzahlung einen großen Bogen um die Stadt oder Gewerbe- steuerzahler wandern sogar weiter ab. Zu erinnern habe ich an Mahnungen von Altbürgermeister Detlef Brechtel: die Kuh, die man melken will, soll man bitte nicht schlachten. Offenbar verdrängt ist der einstimmige Beschluss, Steuern wieder zu senken, wenn der Haushalt dies zulässt. Man muss auch nicht Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes sein, um die negativen Auswirkungen zu hoher Steuersätze für Kommunen und Bürger zu erkennen.
Sehr konstruktiv und einvernehmlich erfolgten Erörterungen im Ortsbeirat Rodheim zu städtischen Büchereiangeboten. Ohne Frage ist bislang die Ausleihfrequenz der Bücherei in Rodheim nicht zufriedenstellend. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Ein Wasserschaden führte zu einem Schließen von fast einem Jahr und der frühere Bürgermeister Alber signalisierte ein anderweitiges Verwenden der Räume. Folge war das notwendige Neuorientieren von Lesern. Dabei erfuhren wir in zahlreichen Gesprächen, dass neue Ausleihadresse längst nicht immer Rosbach war. Das Cha- rakterisieren als „vorübergehende Notöffnungslösung während des Beseitigens eines Brandscha- dens in Rosbach“ konnte selbstverständlich nicht zum sofortigen Rückgewinnen aller früheren Ausleiher oder zahlenmäßig üppigem Gewinnen neuer Nutzer führen. Etliche Bürger sagen uns nach ihren Erfahrungen der Vergangenheit, dass sie erst die weitere Entwicklung abwarten, bevor sie wieder in Rodheim ausleihen. Wie allerdings bestätigt wird, erfolgten durch Werbung von Bürgern und leider niemals der Stadt zumindest einige Steigerungen bei Besuchs- und Ausleih- zahlen. Dies gibt zumindest Hoffnung, zumal wiederum von Bürger weitere Werbeaktivitäten mit Autoren von Kinderbüchern geplant sind. Fatal und letztlich jedes Vertrauen in einem Bücherei- standort Rodheim zerstörend wäre allerdings ein nachmaliges Schließen der Bücherei. Dies, zu- mal eine gesicherte Lösung für eine sinnvolle Alternative nicht vorliegt. Wir wollen das Heranfüh- ren bereits von Kindern an eine wohnungsnahe Bücherei. Bereits mit deren Anmelden für eine Kindertagesstätte sollen Kinder kostenfrei einen Leseausweis erhalten. Besuche mit z. B. „Bilder- buch-Kino“ oder dem Vorführen einer „Toniebox“ sollen möglichst durch alle Kita-Gruppen erfolgen und günstige Ausleihmöglichkeit soll gerade auch für Jugendliche bestehen, die nicht im Besitz einer Schülerfahrkarte nach Friedberg oder Bad Nauheim sind. Zutreffend ist somit auch, dass ein Weitermachen auf alten Pfaden nicht Ziel sein kann. Für eine neue und vielfältige Nutzungskon- zeption als ein Lern- und Treffpunkt und Teil eines für die Bürger endlich wieder stärker nutzbaren Rathauses in der Ortsmitte von Rodheim werben die Freien Demokraten.
Sehr aufgeschlossen sind wir bei dem Auflegen eines Programms für das stärkere Einsetzen von Photovoltaik-Modulen. Nach ersten Ausschuss-Beratungen sprechen wir uns dafür aus, dass dies bei den auch ohne eine Förderung rentablen Maßnahmen durch zusätzlichen Anreiz in Form von zinslosen Darlehen erfolgen soll. Mieter oder Eigentümer sollen so zum Anbringen von Modulen an oder auf Gebäuden angeregt werden. So können mit einem minimalen Mehraufwand die Höhe der Darlehen und die Anzahl der Nutzer deutlich erhöht werden.
Bei grundsätzlicher Sympathie für eine genossenschaftliche Lösung beim Schaffen von bezahlba- rem Wohnraum haben wir drei gravierende Bedenken, weswegen wir der Beschlussvorlage des Magistrats zumindest heute noch nicht zustimmen können. 850.000 € städtische Unterstützung soll entsprechend vorgelegter Zahlen für das Vorhaben ausgegeben werden. Ein einziges Ange- bot nur einer Genossenschaft liegt uns nun vor und lediglich ein Investor wurde gebeten, einen Vorschlag abzugeben. Wir stellen fest, dass bei Ausgabe von annähernd einer Million € eine aus- reichende Vergleichsmöglichkeit bei weitem nicht vorliegt. Nicht nur wir bemängeln zudem, dass auch keinerlei Alternativen zu Wohnungsgrößen oder Ausstattung vorgelegt wurden und z. B. Barrierefreiheit für behinderte Personen in keiner Wohnung gegeben ist. Wir bemängeln außer- dem, dass eine gemeinsame Lösung für bestehende und neue günstige Wohnungen gescheitert und somit immer noch nicht geklärt ist, wie viele städtische Sozialwohnungen endlich saniert und wie viele verkauft werden. Somit ist leider längst nicht ausgeschlossen, dass knapp eine Million ausgegeben wird und am Ende weniger der deutlich günstigeren städtischen Wohnungen sowie weniger sozialer Wohnraum zur Verfügung stehen. Dies halten wir für höchst bedenklich.
Den vorgesehenen Umbau im Rosbacher Rathaus lehnen wir als eine zu teure und zudem unpraktische Geldausgabe ab. Neben den dauerhaften Mietzahlungen für die nun ausgelagerten Bau- und Immobilienabteilungen sollen jetzt nochmals zusätzlich mehr als 100.000 € für das Verlagern und Neueinrichten des Bürgerbüros ausgegeben werden. Geplant ist dabei, den starken Publikumsverkehr von dem Eingangsbereich in den hinteren Bereich des Rathauses zu verlegen. Der dann notwendige längere Weg für Bürger ist nach unserer Meinung unsinnig und bewirkt mit der neuen Wartezone überflüssige Unruhe im gesamten Erdgeschoss. Auch das nun erforderliche Einrichten und Besetzen einer Information zur Orientierung für Besucher sowie erhöhte Sicherheitsvorkehrungen seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen gegen das Verlagern des Publikumsverkehrs im Rosbacher Rathaus. Anzumerken hat die FDP-Fraktion zudem, dass es nicht akzeptabel ist, wenn wir Stadtverordnete trotz zahlreicher Besprechungen des Bürgermeisters mit allen Fraktionen aus der Presse von Maßnahmen erfahren und diese bereits begonnen werden sollen, ohne dass hierfür Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Dies haben wir so noch nie erlebt. Dies sind ein schlechter Stil und hoffentlich einmaliger Vorgang.
Neben Kritik an mehreren Einzelpositionen kann die FDP bei einer weiterhin zu hohen Gewerbe- steuer mit den negativen Auswirkungen für die Stadt, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die in Rosbach Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen dem Haushalt nicht zustimmen.
