Stellungnahme zu der eingebrachten Vorlage des Rosbacher Haushaltsplans 2019

Haushalt19. Februar 2019

Vorsitzender der FDP-Fraktion Hans-Otto Jacobi am 19. Februar 2019 im Stadtparlament

Wie in den letzten Jahren war ursprünglich die Vorlage eines Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 vorgesehen. Sinnvoller Weise entscheiden wir nach dem Ausgang der Bürger-meisterwahl heute lediglich über den Haushalt für 2019. Insgesamt sehen wir „einige Luft in dem sicher nicht auf Kante genähten Haushalt“. Dies ist kein Schaden für den Start des neugewählten Bürgermeisters und angesichts zumindest zurzeit noch guter Wirtschaftslage ist Spielraum für die eine oder andere Wohltat begründbar. Die FDP-Fraktion bekennt sich zu einem Übergangshaushalt im Jahr des Bürgermeister-Wechsels und damit zu einigen Besonderheiten: Ansonsten zurecht geforderte mittelfristige Angaben zu Investitionen können noch nicht getroffen werden. Z. B. die Investitionshöhe für das auch von uns geforderte Sanieren des Alten Rathaus in 2020 oder die Summe für einen Teilverkauf städtischer Wohnungen sind nicht festlegbar. Wir lassen uns ohne seriös vorbereitende Erörterungen auch sehr bewusst in diesen Themenfeldern nicht „festnageln“.

Wir konzentrieren uns auf das Jahr 2019 und ich begründe gerne die Anträge unserer FDP-Fraktion. Erfreulich positive Entwicklungen sehen wir inzwischen für das Bereitstellen von Mittel für das Sanieren städtischer Wohnungen. Bei der letzten Haushaltsberatung wurde unser FDP-Antrag über die gleiche Summe von 400.000 € mit nur 4 Ja-Stimmen breit abgelehnt. Es setzte offenbar auch durch unser entschiedenes Argumentieren ein Umdenken ein, das wir sehr begrüßen. Statt des „außer der Hand Gebens“ und Verkaufs der Gebäude bleibt das Bereitstellen von günstigem eigenem Wohnraum eine städtische Aufgabe. Intensive Diskussionen über einzelne Finanzhöhen stehen noch bevor; aber zumindest eine grundsätzliche Kehrtwende ist vollzogen.

Anders sieht es nach den Ausschuss-Beratungen leider bei unserem Antrag zur Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer aus. Dies, obwohl eindeutige Zahlen und gravierende Fakten dafür sprechen. Auf deutlich mehr als 2 Millionen jährliche Einnahmen verzichten wir inzwischen. Die auf unsere Anfrage seitens der Verwaltung dankenswerter Weise vor-gelegten Zahlen spiegeln, dass wir bei einigen typischen Schwankungen nach wie vor noch unter der 6-Millionen-Marke liegen. Dies nunmehr fast bereits in dem gesamten Jahrzehnt.

Ich erinnere nochmals an den dringenden Appell des früheren Bürgermeisters Brechtel im Jahr 2010, doch bitte „die Kuh nicht zu schlachten, die man melken will“. Damals ging es um die Frage, ob der noch unter dem Landesdurchschnitt liegende Rosbacher Steuersatz auf das Durchschnittsniveau angehoben werden soll. Entscheidungen fielen ungünstig aus, heute liegen wir weit darüber und das Ergebnis ist fatal. Während seit 2010 in hessischen Kommunen unserer Größenordnung von 10.000 bis 20.000 Einwohnern die Einnahmen bei Gewerbesteuern von 480 Mio. auf mehr als 740 Mio. und somit mehr als 50 % stiegen, bleibt bei uns der Wert auf gleichem Niveau wie 2010. Bei nur landesdurchschnittlichem Zuwachs läge unsere Steuereinnahme heute nicht unter 6, sondern fast 8,5 Mio. Unsere privilegierte Lage in unmittelbarer Autobahnnähe ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Dies bedeutet, dass wir das Abschaffen der Straßenbeiträge als positiv erledigt betrachten könnten. Und jetzt die Alternative: Gewerbesteuer senken oder Straßenbeiträge abschaffen aufzumachen, ist widersinnig. Mit geringerem Hebesatz wollen wir mehr und nicht weniger Einnahmen erreichen. Kopfschüttelnden Fragen von Mitbürgern sollten wir uns nicht länger aussetzen. „Warum habt Ihr mein Unternehmen aus Rosbach vertrieben?“ kannten wir bereits von enttäuschten Abwanderern. Dies wird nun erweitert durch die Aussage von Neubürgern „Ich persönlich bin gern nach Rosbach gezogen – aber ihr wollt ja offenbar nicht, dass auch mein Unternehmen hierher folgt“. Jeweils gleicher Grund ist, dass wir mit dem Hebesatz über der 380-Punkte-Grenze liegen und Personengesellschaften und Einzelun-ternehmer nur bis zu dieser Höhe ihre gezahlte Gewerbesteuer geltend machen können.

Es gilt, wie bei Kapitalgesellschaften, das Prinzip: je höher die zu zahlende Gewebesteuer liegt, umso wahrscheinlicher wird, dass diese nicht in Rosbach gezahlt wird. Wir müssen dringend raus aus einer Sackgasse, in die wir uns manövriert haben. Angesichts weiterer geplanter Gewerbefläche müssen wir stärker an dem Thema arbeiten und uns kritischen Vergleichen stellen: Wie viel Gewerbesteuer nehmen wir pro ha ein? Wo setzen wir uns Zielgrößen? Wie können wir diese erreichen? sind dabei die Leitthemen. Einige Bürger wollen offenbar überhaupt keine Gewerbefläche – aber dann muss man auch gleichzeitig bekennen, dass die Belastungen für Bürger noch deutlich höher werden. Ein weiteres Erhöhen der Grundsteuer B lässt dann bereits grüßen. Denn bei den KiTa-Gebühren haben wir schon die Obergrenze erreicht; eine weitere Gebührenerhöhung ist unrealistisch. Bei der Gewerbesteuer haben wir eine sinnvolle Grenze überschritten und müssen nun zumindest etwas schmerzhaft zurückrudern. Jedes Verschieben bringt nichts und verschlechtert lediglich Bedingungen. Und angesichts der Gefahren eines „harten Brexit“ oder eines Handelskonflikts mit den USA könnte es noch schlimmer kommen. Unternehmen könnten veranlasst sein, wegen der ungünstigen Voraussetzung in schwieriger Zeit aus Rosbach wegzugehen.

In der Haushaltsentwicklung gilt es, nach den uns zugefallenen Mehreinnahmen bei dem städtischen Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer verantwortungsbewusst zu bleiben und nicht fahrlässig auf eine weiterhin ungetrübt gute Konjunktur zu setzen. Signale, die zu Vorsicht mahnen, gibt es genug und Entwicklungen in den Quartalsberichten haben wir mit größter Aufmerksamkeit zu verfolgen. Wir freuen uns auf hoffentlich positive Entwicklungen im Haushalt nicht nur zur Zukunft städtischer Wohnungen. Allerdings können wir bei einem weiterhin äußerst contra produktiv hohen Gewerbesteuer-Hebesatz mit den negativen Auswirkungen für die Stadt, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die in Rosbach Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen dem Haushalt insgesamt nicht zustimmen.