Grundstückserwerbe für Baumaßnahmen? FDP sieht viele offene Fragen
Noch in diesem Jahr sollten Gelder zum Grundstückserwerb für einen neuen Grünschnittsammelplatz verausgabt werden. Auch wünschen sich einige Stadtverordnete, dass die Stadt schon einmal Flächen für einen etwaigen Rathausneubau sichert. Doch nach Sicht der FDP sind viele Fragen völlig offen.
Zum Thema zentraler Grünschnittsammelplatz kritisiert die FDP, dass durch die angedachte Maßnahme wertvolles Ackerland geopfert würde, und das in Zeiten, in denen die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen auch in unserer Stadt immer rarer werden. Vor allem sieht sie aber ein ganzes Bündel völlig ungeklärter Fragen: Mit welchem Verkehrsaufkommen ist gerade in Stoßzeiten an einem zentralen Standort für die Grünschnittsammlung zu rechnen? Welche zusätzlichen Straßen- und Feldwegbaumaßnahmen sind erforderlich? Wie kann das Unfallrisiko beim Fahren von und auf eine Landesstraße minimiert werden? Wie hoch wird die Investitionssumme inklusive der Bau- und Sicherungsmaßnahmen geschätzt? Wie viel zusätzliche Arbeitskapazität ist bei einer notwendigen andauernden mindestens Doppelbesetzung während der Öffnungszeiten parallel zum Recyclinghof erforderlich? Entscheidungen, ob und wo ein neuer Sammelplatz entstehen soll, sind nach Meinung der FDP erst nach Beantworten dieser Fragen sinnvoll.
Verwundert nimmt die FDP auch die wiederholten Aufrufe zur Kenntnis, Flächen für einen Rathausneubau zu sichern. Nach Sicht der FDP ist durch flexible Arbeitsformen und die zunehmende Digitalisierung völlig offen, welchen Platzbedarf die Verwaltung in der Zukunft haben wird. Und selbst wenn ein Neubau irgendwann einmal erforderlich sein sollte, müsste zunächst einmal beantwortet werden, wo dieser überhaupt entstehen soll und welches stadtplanerische Konzept einem solchen Neubau zugrunde liegt. Die Sorge, dass nach einem Verkauf von Bauland irgendwann kein geeigneter Platz mehr für einen etwaigen Rathausneubau zur Verfügung stehen könnte, teilt die FDP ausdrücklich nicht. Sie verweist auf den großen Parkplatz gegenüber dem Feuerwehrhaus, der entsprechend gestaltet werden könnte. Die Kernfrage sei aber, wo das Geld für einen solchen Neubau herkommen soll. Dazu Hans-Otto Jacobi: „Gerade wer künftige hohe Haushalts- und Schuldenrisiken betont, sollte das Füllhorn für weitere Ausgaben nicht unnötig üppig füllen. Für Verwaltungsräumlichkeiten haben wir eine sinnvolle und günstigere Lösung vorgeschlagen.“
Insgesamt betrachtet die FDP die Haushaltsentwicklung mit großer Sorge. Die Verschuldung der Stadt wird sich laut Haushaltsplan bis 2027 auf 50 Millionen mehr als verdoppeln und die hierfür notwendigen Zinszahlungen werden sich vervierfachen. In Anbetracht des Investitionsstaus und der schleppenden Umsetzung von Projekten stehen der Stadt haushaltspolitisch schwierige Jahre bevor, fürchtet die FDP.
Foto: Pixabay
