Ghettobildung bei Sozialwohnungen verhindern – FDP legt Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt vor

22. Mai 2018

Das bewährte Prinzip des über das gesamte Stadtgebiet verteilten Bereitstellens von Sozialwohnungen will die FDP in Rosbach und Rodheim in möglichst hohem Maß beibehalten. Bei einem diskutierten Verkauf von bislang hierfür genutzten Gebäuden und dafür einer Konzentration von Sozialwohnungen im Neubaugebiet „Sang“ sieht Fraktionsvorsitzender Hans-Otto Jacobi typische Gefahren einer Ghettobildung. Dies könne weder im Interesse der Stadt, ihrer Bürger und der Mieter von Sozialwohnungen liegen. Stattdessen will die FDP als Beginn von gebotenen Wertverbesserungen in den bislang hierfür zur Verfügung stehenden städtischen Gebäuden in diesem Jahr 400.000 € für Investitionen durch energetisches Sanieren zur Verfügung stellen. Haushaltsrechtlichen Bestimmungen folgend sollen entsprechend dem Ergebnis einer Energieberatung mindestens drei der folgenden Maßnahmen zunächst an Gebäuden in der Friedberger Straße und im Seeweg durchgeführt werden: Dämmen von Außenwänden, neue Fenster, neue Außentüren, dämmen von Dach oder Decken, Schutz von Wänden und Decken gegen unbeheizte Räume, verbesserte Heizungsanlage. „Mit diesen Maßnahmen wollen wir zugleich eine Umkehr des bisherigen Prinzips von bewusst herbeigeführter Verrottung und anschließendem Abriss oder Verscherbeln hin zu gezielter städtischer Wert- und Substanzerhaltung einleiten“ betont Jacobi.

Angesichts der auch örtlich sprudelnden Steuereinnahmen könnten nun auch zusätzliche Maßnahmen mit geringerem Kostenaufwand umgesetzt werden. So beantragt die FDP 25.000 € wegen der nachgewiesenen Notwendigkeit des Einbaus einer Verdunklungsmöglichkeit in der Adolf-Reichwein-Halle. Dies schaffe günstigere Voraussetzungen für viele kulturelle Veranstaltungen und nur dann könne die Halle für Präsentationen ebenfalls bei einstrahlendem Sonnenschein vermietet werden. Somit würden durch diese Investition auch höhere städtische Einnahmen ermöglicht. Entsprechend einem von ihnen bereits vor einem Jahr gestellten und von den Stadtverordneten aufgrund verzögerter Ausschussberatung noch immer nicht endgültig beschlossenen Antrag sollen 15.000 € pro Jahr für das Wiedereinführen einer Windel- und Pflegetonne zur Verfügung gestellt werden. Hier freut sich die FDP, dass sich entgegen einer Ausschussentscheidung inzwischen auch der Senioren- und Inklusionsbeirat für ein einkommensunabhängiges Unterstützen betroffener Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausgesprochen habe. Damit ein nur geringer bürokratischer Aufwand entstehe, solle statt monatlichen Entlastungen lediglich einmal jährlich 60 € den Anspruchsberechtigten gutgeschrieben werden. Bei dem Erörtern ihres Antrags zum Schutz vor Hochwasserschutz im Baugebiet „Hub“ werde die FDP darauf drängen, dass nicht möglichst aufwendige und teure, sondern auf Grundlage fachmännischer Beratung die mit höchster Wahrscheinlichkeit wirkungsvollste Maßnahme umgesetzt werde, stellt Jacobi abschließend fest.