FDP will mit dem Haushalt einen Neustart für Rosbach einleiten

Haushalt28. Februar 2019

Mit zwei wichtigen Weichenstellungen wollen die Freien Demokraten in Rosbach und Rodheim den Übergangshaushalt für das Jahr des Bürgermeister-Wechsels nutzen, um städtische Neustarts zu ermöglichen.

Mit zwei wichtigen Weichenstellungen wollen die Freien Demokraten in Rosbach und Rodheim den Übergangshaushalt für das Jahr des Bürgermeister-Wechsels nutzen, um städtische Neustarts zu ermöglichen. „Bei der Gewerbesteuer müssen wir dringend aus einer Sackgasse, in die wir uns manövriert haben und die nur Nachteile bringt“, stellt dazu Fraktionsvorsitzender Hans-Otto Jacobi fest. „Die Einnahme für die Stadt ist deutlich zu niedrig, örtliche Gewerbesteuerzahler haben Wettbewerbsnachteile und letztlich haben die Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Gebühren fehlende Einnahmen auszugleichen.“

Mit immer höheren städtischen Steuersätzen auch bei der Gewerbesteuer fielen die diesbezüglichen Steuereinnahmen zurück. „War 2011 bei noch unterdurchschnittlichem Steuersatz die Gewerbesteuer mit 7,5 Millionen sogar die stärkste Einnahmequelle für die Stadt, liegen wir jetzt nur noch bei weniger als 6 Millionen. Und dies, obwohl der Steuersatz überdurchschnittlich erhöht und mit den Gewerbegebieten West und Ost in Rosbach die Gewerbeflächen erheblich erweitert wurden“ legt Jacobi mit Hinweis auf von der FDP angeforderte städtische Daten zur Steuerentwicklung dar. „Inzwischen liegen die Einnahmen bei dem städtischen Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer mit 11 Millionen bereits ca. doppelt so hoch wie die Gewerbesteuer und die Schere droht noch stärker auseinander zu gehen.“

Einen wesentlichen Grund für die Entwicklung sehen die Freien Demokraten in dem in Rosbach um mehr als zehn Prozent höheren Gewerbesteuersatz als in den Nachbarstädten und Hauptkonkurrenten Karben und Friedrichsdorf. Folgerichtig machten Unternehmen mit hoher Gewerbesteuerzahlung bislang einen großen Bogen um Rosbach. Auch im Hinblick auf die in Planung befindlichen künftigen weiteren Gewerbeflächen sei ein Umdenken zwingend erforderlich. Ein Dumping-Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz solle dabei nicht ausgelöst werden. Daher beantragt die FDP bei der Haushaltsberatung eine Senkung des Steuersatzes bei der Gewerbesteuer von 400 auf 375 Punkte. Das bisherige besondere Benachteiligen von Einzelunternehmen und Personengesellschaften entfalle dann und der Belastungsabstand zu den beiden Nachbarstädten sei damit zumindest halbiert. Angesichts Rosbachs bevorzugter Lage in Autobahnnähe sei dieser Steuersatz als Schritt in die richtige Richtung vertretbar. Ein kurzfristiges Minus in der Stadtkasse müsse dabei in Kauf genommen werden, um die Möglichkeit für mittel- und langfristig wieder deutlich höhere Einnahmen erreichen zu können.

Eine Trendwende will die FDP auch für den Erhalt städtischer Wohnungen einleiten. Statt lediglich Verkaufsabsichten zu verfolgen, solle das bewährte Prinzip des dezentralen Bereitstellens von Sozialwohnungen durch die Stadt in einem möglichst hohen Maß beibehalten werden. Für Wertverbesserungen in den hierfür zur Verfügung stehenden städtischen Gebäude durch energetisches Sanieren beantragt die FDP daher Investitionen in Höhe von 400.000 € in 2019. Entsprechend dem Ergebnis von Energieberatungen sollen das Dämmen von Außenwänden, neue Fenster und Außentüren, das Dämmen von Dach oder Decken sowie der Schutz von Wänden und Decken gegen unbeheizte Räume und verbesserte Heizungsanlagen in ausgewählten Gebäuden erfolgen.

Verantwortlich: Hans-Otto Jacobi, Fraktionsvorsitzender