FDP für Abschaffung von Straßenbeiträgen
Mit einem Antrag zur Stadtverordnetenversammlung fordern die Freien Demokraten das Ende von Straßenbeiträgen in Rosbach und Rodheim. Nach Abschluss der bereits beschlossenen Maßnahmen, sollen anstehende Investitionen über die nächstes Jahr anstehende Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden. „Der Wegfall der Beiträge wird eine wichtige Erleichterung für viele Haus- und Wohnungseigentümer sowie die mit nochmaligem Zuschlag belasteten Betriebe. Wir sollten uns an unseren Nachbarkommunen orientieren und diese unnötige Belastungsform ebenfalls abschaffen“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Hans-Otto Jacobi.
Ein wichtiger Orientierungspunkt für die anstehende Entscheidung sei, dass in sämtlichen Nachbarkommunen keine Straßenbeiträge für Unternehmen und Bürger anfielen. Dies gelte für Friedberg, Wöllstadt und Karben im Wetteraukreis genauso wie für Friedrichsdorf, Bad Homburg und Wehrheim als Nachbarkommunen im Hochtaunuskreis. Auch in Bad Nauheim und Bad Vilbel in der Wetterau sowie Oberursel im Hochtaunuskreis hätten Bürger keine Straßenbeiträge zu entrichten. „Straßenbeiträge als negatives Alleinstellungsmerkmal im regionalen Umfeld tragen sicher nicht zur Attraktivität der Stadt als Wohnort für Eigentümer und Standort für Betriebe bei“ ist FDP-Ortvorsitzender Prof. Jörg Werner sicher.
„Bei wiederkehrenden Beiträgen hat die Stadt zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu betreiben, der einen nicht unerheblichen Teil der Erträge verschlingt“, betont Jacobi. Er sieht mehrfache Ungerechtigkeiten, falls eine Mehrheit im Stadtparlament Anfang Juli entsprechend dem Magistratsvorschlag dennoch weiterhin Straßenbeiträge beschließen sollte. Das notwendige Sanieren von Straßen würde dann überwiegend von lediglich einem Teil der Haus- oder Wohnungseigentümer und Unternehmen in dem jeweiligen Stadtteil zu zahlen sein, obwohl alle Bürgerinnen und Bürger diese nutzten. Auch bei einem Finanzieren der Maßnahmen über die Grundsteuer entfielen auf die künftig geringer belasteten Eigentümer eines selbstgenutzten Hauses oder Wohnung deutlich höhere Beträge als auf Mieterinnen und Mieter. Auf Familien mit sehr niedrigem Einkommen käme überhaupt keine Belastung zu. Der Stadtteil Rodheim werde mit Straßenbeiträgen trotz gleichgutem Zustand der Straßen gravierend benachteiligt. Während bei bislang gleichhohen Belastungen in den Stadtteilen nach Magistratsvorlage künftig Beiträge in Nieder-Rosbach leicht und in Ober-Rosbach deutlich gesenkt würden, sollten Beträge für Rodheim mit einer Erhöhung von mehr als 50 Prozent drastisch steigen. Eigentümer von selbstgenutzten Wohnungen und Häusern sowie Unternehmen in Rodheim hätten dann fast die doppelte Belastung wie in Nieder-Rosbach und sogar annähernd den dreifachen Betrag wie in Ober-Rosbach zu zahlen. Auch wegen starker und dauerhaft bleibender Ungleichbehandlung aufgrund der feststehenden Abrechnungsgebiete seien Straßenbeiträge abzuschaffen.
Verantwortlich: Hans-Otto Jacobi, FDP-Fraktionsvorsitzender
