FDP will Straßenbeiträge in Rosbach und Rodheim abschaffen
FDP will Straßenbeiträge in Rosbach und Rodheim abschaffen
Statt negativer Ausnahme dem Beispiel sämtlicher Nachbarkommunen folgen
Die FDP spricht sich für die Abschaffung von Straßenbeiträgen in Rosbach und Rodheim aus. Zum Jahresende abgeschlossen sein sollen die Maßnahmen des für fünf Jahre beschlossenen Abrechnungszeitraums. Danach sollen die Beiträge nach Meinung der FDP nicht weiter erhoben werden. „Dies wird eine wichtige Erleichterung für viele mit einem nochmaligen Zuschlag belastete Betriebe sowie Haus- und Wohnungseigentümer. Wir sollten uns an unseren Nachbarkommunen orientieren und diese unnötige Belastungen ebenfalls wieder abschaffen“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Hans-Otto Jacobi.
Ein wichtiger Orientierungspunkt für die anstehende Entscheidung sei, dass spätestens ab dem kommenden Jahr in sämtlichen Nachbarkommunen keine Straßenbeiträge für Unternehmen und Bürger mehr anfielen. Dies gelte für Friedberg, Wöllstadt und Karben im Wetteraukreis genauso wie für Friedrichsdorf, Bad Homburg und Wehrheim als die ebenfalls drei Nachbarkommunen im Hochtaunuskreis. Auch in den sich anschließenden Städten Bad Nauheim und Bad Vilbel in der Wetterau sowie Oberursel im Hochtaunuskreis hätten Bürger keine Straßenbeiträge zu zahlen. „Weitere Straßenbeiträge als negatives Alleinstellungsmerkmal im regionalen Umfeld tragen sicher nicht zur Attraktivität der Stadt als Standort für Betriebe und Wohnort für Eigentümer bei“ ist die FDP sicher.
Mehrfache Ungerechtigkeiten sieht Jacobi, falls eine Mehrheit im Stadtparlament dennoch auch weiterhin Straßenbeiträge beschließen sollte. Das
notwendige Sanieren von Wasser- und Abwasserleitungen sowie der Straßen würde dann überwiegend von lediglich einem Teil der Unternehmen, Haus- oder Wohnungseigentümer in dem jeweiligen Stadtteil zu zahlen sein, obwohl alle Bürgerinnen und Bürger diese nutzten. Zumal wiederum mit gerichtlichen Überprüfungen einer erneuten Satzung für Straßenbeiträge zu rechnen sei, ist nach Meinung der FDP ausgeschlossen, dass wegen gesetzlicher Vorgaben eine gemeinsame und einheitliche Regelung für die Gesamtstadt getroffen werden könne. Der bereits bislang für Bürger mit dem höchsten Flächenbeitrag pro m² belastete Stadtteil Rodheim werde dann noch erheblich gravierender benachteiligt. Auch daher seien die Straßenbeiträge nun wieder abzuschaffen.
