Winterstein-Windpark: Hahn macht Alleingang des Landes zum Thema im Hessischen Landtag
ie nunmehr öffentlich bekannt wurde, soll der Landesbetrieb HessenForst die auf seiner Fläche auf dem Winterstein-Taunuskamm geplanten Windräder in einem Bieterverfahren an die ABO Wind AG vergeben haben. Wohl auch infolgedessen wurde ein Treffen von Kommunalpolitikern aus Rosbach, Wehrheim, Ober-Mörlen und Friedberg mit dem heimischen Energieversorger OVAG zu dem Windpark am Winterstein abgesagt. Zuvor hatte Staatssekretär Oliver Conz (Grüne) für die Hessische Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin noch beschrieben, dass der Landesbetrieb HessenForst den Ansatz zu einer einheitlichen Erschließung des Gebietes in sämtlichen Vorranggebietsflächen, auch in Gebieten mit heterogener Eigentümerstrukturen, verfolge.
Der heimische FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn macht diesen Alleingang der schwarz-grünen Landesregierung nunmehr zum Thema im Hessischen Landtag und befragt die Koalition um den zuständigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und die Umweltminsterin Priska Hinz (beide Grüne) mittels einer Kleinen Anfrage. Der erfahrene Wetterauer Parlamentarier will unter anderem in Erfahrung bringen, worin die Gründe liegen, dass sich die Landesregierung somit offenbar gegen eine einheitliche Erschließung des Gebietes gemeinsam mit den weiteren Grundbesitzern wie Bundesforst und den betreffenden Kommunen entschlossen hat, und ob dieses Handeln mit den anderen Beteiligten abgestimmt war. Zudem soll die Anfrage klären, welche Nachteile sich aus diesem offenbar nicht abgestimmtem Handeln und der nicht eigentumsübergreifenden Planung und Erschließung ergeben, und inwiefern durch dieses Handeln eine eingriffsminimierende, zeitnahe und ausschöpfende Projektierung gefährdet ist.
Hahn: „Dieser Alleingang des Landes muss aufgeklärt werden“
Abschließend will Hahn wissen, welche Optionen die Landesregierung sieht, das Gebiet trotz dieses Vorstoßes des Landes dennoch zeitlich einheitlich zu erschließen und inwiefern der Landesregierung Erkenntnisse vorliegen, dass das Treffen von Kommunalpolitikern mit den Oberhessischen Versorgungsbetrieben AG (OVAG) aufgrund der Entscheidung des Landes abgesagt wurde. Auch soll die Anfrage klären, inwiefern die Landesregierung die betreffenden Kommunen regelmäßig zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Entwicklung des Windparks am Winterstein und damit auch über das inhaltliche und zeitliche Programm von ABO Wind informiert und welche Rolle die Oberhessischen Versorgungsbetriebe AG (OVAG) bei der Entwicklung des Windparks spielen.
„Die Landesregierung hält an ihren Plänen, auf dem Winterstein zahlreiche Windkraftanlagen zu errichten, fest. Nunmehr hat sie mit der Durchführung eines Bieterverfahrens und dem Zuschlag an die ABO Wind AG sich offenbar mit den weiteren Grundbesitzern wie den betreffenden Kommunen nicht abgestimmt und ist einen gefährlichen Alleingang gefahren. Grund hierfür könnten natürlich monetäre Interessen sein“, kritisiert Hahn die schwarz-grüne Landesregierung. Dieser Alleingang des Landes müsse aufgeklärt werden, fordert der ehemalige Justizminister. „Meine eingereichte Kleine Anfrage soll dabei helfen, dieses nicht nachvollziehbare Verhalten der Landesregierung aufzuklären“, macht Hahn abschließend deutlich.