Stellungnahmen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi zum Haushalt 2022

Der vorgelegte Haushalts- und Investitionsplan enthält aus Sicht der FDP-Fraktion etliche
positive Aspekte, die wir gerne unterstützen. Dazu gehören z. B. die vorgesehenen
Investitionen im Bereich des Brandschutzes genauso wie Straßensanierungen und die
endlich anstehenden Sanierungen des Schwimmbades in Rodheim und der Haingrabenhalle
in Nieder-Rosbach. Auch die geplante neue Sportanlage und Turnhalle an der Eisenkrain in
Ober-Rosbach zählen dazu.
Umgekehrt gibt es eine Reihe von Ansätzen, die wir skeptisch sehen. Dies vor dem
Hintergrund der nun vorgesehenen enormen Investitionssummen mit rasanten Steigerungen
kalkulierter Ausgaben gegenüber früheren Schätzungen. Erfreulich positiv blieb bisher die

Einnahmeseite bei Steuern und zumindest den meisten Gebühren während der „Corona-
Zeit“. Wir sind zuversichtlich, dass dies so bleibt. Übermut ist allerdings nicht angesagt und

beim Betrachten von Entwicklungen wurde nicht nur vom Bürgermeister und uns die Gefahr
steigender Steuern bereits angesprochen. Auf zwei ausgabenintensive Projekte will ich
deswegen näher eingehen, bevor wir zu den vorliegenden Anträgen Stellung nehmen.
Wachstum ist teuer und nicht zum Nulltarif zu haben. Bauen und wohnen in Neubaugebieten
ist nicht nur für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger kostenintensiv; nicht nur finanzielle
Belastungen sind auch für die Stadt und alle ihre Bürgerinnen und Bürger damit verbunden.
Sparen zu Lasten von Kindern kommt dabei für die FDP-Fraktion nicht in Frage. Kinder
bedeuten Zukunft. Dies machten wir bereits in der Diskussion zu dem KiTa-Neubau in
Rodheim deutlich. Wir sagen zudem, dass in unserer „jungen“ Stadt angesichts der
wachsenden Warteliste für zu betreuende Kinder das Angebot nicht erst in mehr als drei
Jahren erweitert werden kann. Nach dem Desaster mit der KiTa „Sang“, wo unter anderem
in der nicht städtisch gebauten KiTa leerstehende Räume nicht anderweitig genutzt werden
können, verlangen wir städtische Anstrengung, damit ein Tagesmutter-Konzept in der
früheren und nun leerstehenden „KiTa Brüder Grimm“ umgesetzt werden kann. Geld hierfür
ist vorhanden – für diese Maßnahme legen wir in der nächsten Sitzung im März einen Antrag
vor. Mit Blick auf eingereichte Anträge haben wir künftig von der FDP nicht nachvollziehbare
Überlegungen zu erörtern, eventuell auf einen deutlich sechsstelligen Betrag bei der „KiTa
Sang“ zu verzichten. Die Stadt steht nun vor selbstverständlich öffentlich zu diskutierenden
problematischen Entwicklungen, vor denen wir massiv warnten und die leider als
„schwachsinnig“ verworfen wurden.
Neben der immensen Kostensteigerung bei dem KiTa-Neubau auf zu erwartende ca. 10
Millionen € sind für den „Umbau des Alten Rathauses“ statt ursprünglich 2,4 Millionen
nunmehr fast 4 Millionen € vorgesehen. Wir weisen angesichts der hohen Kostenschätzung
erneut darauf hin, dass mit dem Einbeziehen privater Investitionen wegen dann gegebenen
Möglichkeiten von Steuerersparnissen der aufzubringende Betrag um bis zu mehr als 1,6
Millionen verringert werden kann. Aus Sicht der FDP ist dabei selbstverständlich, dass für
die Stadt der alleinige Rathaus-Besitz gesichert bleibt. Während der Ausschussberatung
baten wir um Vorschläge und Pläne des Magistrats, wie die veranschlagten städtischen
Ausgaben durch das Einbeziehen von Leistungen und finanziellem Engagement von
Unternehmen und Privatpersonen gesenkt werden können. „Sale-and-Lease-Back“ ist dabei
nur eine Möglichkeit. Städtische Überlegungen konnten bislang nicht genannt werden;
vielmehr wurde abwartend auf das zunächst anstehende Auswerten der Stellungnahme der
Denkmalschutzbehörde zur bisherigen Planung verwiesen. Wir meinen, wir benötigen

zusätzlich auch einen Abgleich mit den mit Bürgern erarbeiteten Anforderungen an die
Rathaus-Nutzung – aber dennoch auch dringend und parallel intensiv zu diskutierende
Vorschläge der Verwaltung für die dargestellte Einspar-Möglichkeit. Bürokratische
Unaufgeregtheit darf nicht zur teuer werdenden Schläfrigkeit führen. Die Zeit drängt und die
in diesem Jahr vorgesehenen 100.000 € für Abstützungen des nunmehr wegen der Gefahr
von Einstürzen gesperrten Gebäudes können später in die Überlegungen für reduzierte
Haushaltsausgaben nicht mehr einbezogen werden. Spannend bleibt aus unserer Sicht
insgesamt, wie sich die Verwaltung im Wettlauf mit Holzwurm und sich verschiebender
Gebäudestatik behaupten kann.
Nun zu den Anträgen: Die FDP-Fraktion beantragt, dass entsprechend dem letztjährigen
Beschluss von uns Stadtverordneten im Haushalt 2022 die hierfür vom Magistrat
vorgesehenen 50.000 € zum Errichten einer Urnenwand auf dem Rodheimer Friedhof
eingeplant werden. Dieser Beschluss wurde vom Bürgermeister schlicht missachtet.
Begründung ist, es sei eine Überforderung der Verwaltung, in nur etwas mehr als einem Jahr
eine Urnenwand errichten zu lassen. Daher sei notwendig, auf 2023 die Hauptausgabe zu
schieben. Da wir uns verpflichtet sehen, offenbar nötige Unterstützung bei dem Umsetzen
eines zeitaufwendigen Antrags anzubieten, weisen wir darauf hin, dass nach unserer Frage
unsere Nachbarstadt Friedrichsdorf gerne Hilfe bei dem Umsetzen des von mehreren
hundert Bürgern befürworteten Vorhabens anbietet. Wir bitten um Zustimmung für unseren
Antrag. Sie geben damit der Verwaltung zugleich die Chance, Leistungsfähigkeit trotz
Vorbehalt des Bürgermeisters zu beweisen und machen in seinem Interesse bald seine
Aussage unnötig, wonach wer nicht unter der Erde begraben sein möchte, dafür sorgen
müsse, dass dies woanders passiert.
Weitgehend stimmen wir dem Änderungsantrag von CDU und FWG zu. Wir beantragen
allerdings, zusätzlich den Ansatz von 50.000 € für die Konzepterstellung Umgestaltung
Spielplätze völlig zu streichen und somit keine 10.000 € hierfür im Haushalt vorzusehen. Die

FDP entspricht gerne dem auch von der STIMME geforderten reduzieren von Gutachten-
Ausgaben und das Streichen von Ausgaben für ein Kataster für Streuobstwiesen. Die

Aufwendungen für deren Erhalt und Pflege sollten jedoch unverändert bei jährlich 10.000 €
bleiben. Das hauptsächlich für PR-Aktivitäten genutzte Thema liefert bislang keine sinnvollen
und nachhaltigen Ansätze. Kleine Tröpfchen auf viele heiße Steine bringen keine Lösung.
Überlegt werden sollte das Unterstützen eines Angebots des angemessenen Bearbeitens
und Verwertens von Obst z. B. auf genossenschaftlicher Basis. Nicht einverstanden sind wir,
für Photovoltaik die aufgestockte Summe von nunmehr 300.000 € vorzusehen. Angesichts
dargestellter Gefahren für die Haushaltsentwicklung lehnen wir ab, 2022 jeden verfügbaren
Euro für diese Maßnahme einzusetzen, zumal sich nach unserer Einschätzung deren
Wirtschaftlichkeit in absehbarer Zeit deutlich verbessern wird. Wer Risiken des Haushalts
realistisch beurteilt, sollte das Füllhorn von Ausgaben nicht dauernd bis zum Anschlag füllen.
Nicht ablehnen wird die FDP-Fraktion trotz einiger Kritik und Skepsis den Haushalt 2022,
das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung. Mehrere Ansätze sind
unrealistisch und nicht umsetzbar, aber es sind auch viele positive Ansätze vorhanden. Ob
wir allerdings zustimmen, hängt von den Ergebnissen der vorher erfolgenden
Einzelabstimmungen ab.