Flüchtlingsunterkunft: am falschen Ort und zu teuer

Die FDP-Fraktion hat gegen die Beschlussempfehlung des Magistrats zur Flüchtlingsunterbringung in Rodheim gestimmt. Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Otto Jacobi in der Stadtverordnetenversammlung ausführte, könnte die Stadt nach Schätzungen der Fraktion eine Flüchtlingsunterkunft andernorts für etwa 100.000 € weniger einrichten. Dieses Geld fehle nun unter anderem bei den notwendigen Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen.

In der Fraktion wurde intensiv über die Magistratsvorlage sowie über verschiedene Hinweise aus der Landwirtschaft beraten. Vieles deutet auf unverhältnismäßig hohe Pachtzahlungen hin, zu denen sich die Stadt verpflichtet. Diese falle mit monatlich 0,5 € pro m² mehr als 200-mal höher aus als für Grünland üblich. Aus Sicht der FDP ist die Sichtweise des Bürgermeisters völlig unverständlich, die Pacht des Grundstücks mit der für voll erschlossene Gewerbefläche gleichzusetzen, zumal die Eigentümer auch an anderen Stellen deutlich profitieren. So übernimmt die Stadt nicht nur die Rodung auch im Interesse der Eigentümer, sondern räumt auch nach Ende der Nutzung für die Notunterkunft die Perspektive einer Bebauung ein, was bislang abgelehnt war. „Es gibt daher nachvollziehbare Sorge wegen massiver Preistreiberei durch die Stadt“, so Hans-Otto Jacobi in der Stadtverordnetenversammlung.

Der Abstimmung waren intensive Diskussionen in Fraktion und Partei vorangegangen. Die Situation der Kommunen ist schwierig. Sie sind verpflichtet, zugewiesene Flüchtlinge aufzunehmen und müssen dafür unter hohem zeitlichen Druck Wohnraum schaffen. Doch bezahlbarer Wohnraum ist knapp, zudem stößt die Errichtung von Unterkünften in oder am Rande von Wohngebieten oftmals auf Vorbehalte in der unmittelbaren Nachbarschaft. „Auch wenn die Lage schwierig ist, sollte Rosbach nicht nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ verfahren, meint der FDP-Ortsvorsitzende Jörg Werner und ergänzt: „Wenn es stimmt, dass die Straßensperre für Arbeiten an dem Grundstück bereits angekündigt war, bevor überhaupt der Beschluss gefasst wurde, dann ist das Beleg dafür, dass nicht ernsthaft über Alternativen diskutiert werden sollte.“

Die FDP in Hessen und im Bund steht für eine realistische Migrationspolitik, die die Interessen des Landes berücksichtigt und die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Zu den Positionen gehört, die zentrale Landesaufnahme länger zu nutzen und Verfahren zu beschleunigen, was auch den Druck in den Kommunen vermindern würde. Die FDP will Einwanderung nach Deutschland und Hessen insgesamt realistisch gestalten, mit spürbaren Verbesserungen bei der Steuerung und der Kontrolle von Migration. In einem Positionspapier macht die FDP Hessen deutlich: „Deutschland braucht die Zuwanderung von Fachkräften statt Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme.“