Hans-Otto Jacobi: Haushalt spiegelt Defizite der Rosbacher Kommunalpolitik
Die FDP-Fraktion hat dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans nicht zugestimmt. Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Jacobi spiegelt der Entwurf die Hauptdefizite der Rosbacher Kommunalpolitik wider: Mit 20 Millionen sei die Summe vorliegender Verpflichtungsermächtigungen und Vorjahres-Restmittel doppelt so hoch wie die Summe für Investitionen im Jahr 2024. Es gebe eine massive „Verschieberitis“ und immer deutlicher träten die von der FDP schon seit längerem geäußertes Bedenken zutage.
„Die vielfach gepriesene Unaufgeregtheit im Verwaltungshandeln mündet allzu oft in unbekümmerte und selbstgefällige Schläfrigkeit“, so Jacobi, und ergänzt: „Geradezu peinlich war das zunächst lediglich lächelnde Achselzucken der verantwortlichen Verwaltungsspitze als Reaktion auf erhebliche mehrfache Korrekturbedarfe in Millionenhöhe und das notwendige Verschieben der früher vorgesehenen Haushaltsverabschiedung, da wegen nachlässigem Versäumnis ein erforderlicher Wirtschaftsplan nicht vorlag.“
Lange Liste liegengebliebener Projekte
Bei Kritik werde dann regelmäßig auf eine schwierige Personalsituation bei Fachkräften im Rathaus verwiesen. Ein Problem nicht nur der Stadt Rosbach, aber keine Entschuldigung. Hans-Otto Jacobi: „Alle, die Verantwortung tragen, haben dabei auch ortsspezifische Ursachen und Verbesserungsmöglichkeiten zu betrachten. Wir vermissen vor allem klare Ansagen und Prioritätensetzung mit steuerndem Eingreifen der Verwaltungsspitze statt eines vorrangig bloßen Beklagens einer unbefriedigende Situation.“ Die Liste der liegen gebliebenen Projekte ist lang, hier eine Auswahl:
- Das mit mehreren hundert Unterschriften unterstützte Fordern einer Urnenwand auf dem Rodheimer Friedhof ist zweieinhalb Jahre nach dem Beschluss noch immer nicht umgesetzt.
- Obwohl es die Möglichkeit gab, wurde in dem erschlossenen neuen Gewerbegebiet Südumgehung Ost seit inzwischen zwei Jahren kein einziges Grundstück mehr verkauft. Bekannt ist, dass sich stattdessen mehrere renommierte Interessenten bereits zurückzogen. Die allgemeine wirtschaftliche Lage ist alles andere als befriedigend. Daher wird es schwerer, potente Bewerber zu gewinnen und höhere Gewerbesteuer-Einnahmen verzögern sich weiter. Endliches Handeln ist längst überfällig.
- Statt seit mehreren Jahren geforderte Entscheidungen zum Verwenden des „Alten Rathauses“ voranzutreiben, wurde vorausschaubar erfolglos eine aussichtslose Abrissmöglichkeit angestrebt. Die Sanierungskosten werden immer höher und von der FDP angeregte überschlägige Überlegungen zu Kosten und Sparmöglichkeiten mindestens in Millionenhöhe durch das Einbeziehen eines privaten Investors liegen trotz mehrfacher Aufforderung noch immer nicht vor.
- Auch bei der Kinderbetreuung, dem kostenintensivsten Bereich der Stadt, wird sich demnächst leider eine äußerst missliche Situation zeigen. Denn die zur Verfügung stehenden Plätze in der mit gut 10 Millionen Euro veranschlagten neuen Kindertagesstätte in Rodheim werden über unnötig lange Zeit zu mehr als der Hälfte nicht benötigt. Entsprechend der Planung sollen dort auch Kleinkinder aus einem entstehenden Neubaugebiet von ca. 3,5 Hektar Fläche betreut werden.
- Bislang steht allerdings nach Fragen an den Bürgermeister längst nicht fest, wann, in welchem Umfang oder ob überhaupt das beschlossene Baugebiet „Am Belgesbaum“ von überörtlicher Planungsseite genehmigt wird. Statt eine zur Nutzung als Bauland bereitstehende Fläche zu entwickeln, entschied man sich, ein zumindest zeitraubendes und vom Ergebnis offenes Abweichungsverfahren von bisherigen überörtlichen Planungsgrundlagen zu riskieren. Für das zügige Entwickeln eines Baugebiets und baldige Zurverfügungstellen von Land für Bauinteressenten zeichnen sich nun leider trotz bisheriger Planungsarbeiten bislang keine verlässlichen Ergebnisse ab.
Der Haushalt enthält auch einige Lichtblicke, insgesamt überwiegt aber die Kritik
Selbstverständlich enthält der Haushaltsplan auch positive Maßnahmen, die von der FDP auch unterstützt werden. Hierzu gehören z. B. das Sanieren städtischer Liegenschaften und des Feuerwehrhauses in Rosbach. Positiv ist auch, wenn nach mehrjähriger Verzögerung – und dem Ausfall von zwei Badesaisons – das sanierte Schwimmbad in Rodheim nach Abschluss aller Arbeiten dann endlich termingerecht im Frühsommer eröffnet werden kann. Aber insgesamt überwiegt erhebliche Skepsis und Kritik.
- Die Verschuldung unserer Stadt wird sich laut Haushaltsplan bis 2027 auf 50 Millionen mehr als verdoppeln und die hierfür notwendigen Zinszahlungen vervierfachen. Dies bei leider festzustellendem mangelnden Sparwillen. Die Schuldenentwicklung und vor allem auch die Zinsbelastung in der mittelfristigen Finanzplanung sind besorgniserregend.
- Nicht einverstanden ist die FDP zudem mit der ihrer Auffassung nach zu teuren Flüchtlingsunterbringung an falscher Stelle sowie mangelnder Vorsorge bei weiterer Unterbringungsnotwendigkeit.
Die FDP-Fraktion stimmt daher dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans nicht zu und lehnt diesen ab.