FDP-Kandidat Jacobi stellt Konzept für begrenztes Rosbacher Wachstum vor

8. Oktober 2018

Braucht Rosbach neue Wohngebiete oder neue Gewerbeflächen – dies war Ausgangsfrage einer gut besuchten Informationsveranstaltung der Rosbacher FDP in der Wasserburg. Dr. Stefan Naas, Bürgermeister von Steinbach, und Hans-Otto Jacobi, Bürgermeisterkandidat in Rosbach, waren sich einig: „Wenn die Stadt wächst, muss die Attraktivität Rosbachs als Gewerbestandort dringend verbessert werden. Rosbach muss für Unternehmen attraktiver werden, die hier Gewerbesteuern zahlen. Nur mit geschickter Wirtschaftsförderung sowie Erweiterungsmöglichkeiten und Neuansiedlungen für Gewerbe und Unternehmen sind für die Stadt und ihre Bürger auch Neubaugebiete verkraftbar.“

Der Ausgangsbefund: Das Rhein-Main-Gebiet wächst, und das ist auch gut so, weil es in anderen Regionen Deutschlands auch das gegenteilige Problem gibt, nämlich Abwanderung und Schrumpfen von Kommunen. Gleichwohl komme der Magnet, die Stadt Frankfurt, der Nachfrage nach Wohnraum kaum nach, damit steige der Druck auf die Region. Die Nachfrage nach Grundstücken explodiere, die Preise stiegen dramatisch, häufig könnten sich örtliche Mitbürger kaum mehr ein Grundstück leisten. Die Bevölkerungsstruktur ändere sich und damit löse sich auch die Bindung in eine gewachsene Gemeinschaft. Die Integration von Neubürgern insbesondere durch Vereine werde schwieriger und die Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen sowie schulischen Angeboten wachse enorm. Es ergäben sich somit erhebliche Herausforderungen für die den städtischen Haushalt und die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.

In seinem kurzweiligen Eröffnungsvortrag kam Stefan Naas, seit 2009 Bürgermeister der Taunusgemeinde und Mitglied der Regionalversammlung Südhessen, schnell auf den Kern der finanziellen Probleme vieler Kommunen zu sprechen: Der Ausweis neuer Wohngebiete erscheine in Anbetracht steigender Baulandpreise zunächst als goldener Weg zu ausgeglichenen Haushalten. Dabei werde aber übersehen, dass vor allem durch den an sich erfreulichen Zuzug junger Familien zugleich enorme kommunale Investitionen erforderlich würden, vornehmlich im Bereich der Kinderbetreuung. Zwar verbessere sich mit dem Zuzug häufig gut und doppelt verdienender Neubürgerpaare auch das Steueraufkommen, allerdings werde dieses Plus durch die ausgelösten Zusatzbelastungen meist mehr als aufgezehrt. Zuzug stelle sich mit Sicht auf den kommunalen Haushalt schnell als Minusgeschäft dar. Ob dies in Abwandlung des Sankt-Florians-Prinzips dann nicht heiße: „Wir wollen gerne alle Wachstum im Rhein-Main-Gebiet, aber bitte nicht in unserer Kommune“, wollte daraufhin Prof. Jörg Werner, Ortsvorsitzender der FDP in Rosbach von den beiden Diskutanten wissen. Hans-Otto Jacobi setzte dem ein klares Nein entgegen: Neue Baugebiete werde es im begrenzten Rahmen vorgestellter Flächen auch in Rosbach geben, gerade in Anbetracht der bevorzugten Lage werde die Stadt weiter wachsen. Es müsse allerdings vernünftig geplant werden, um Belastungen für den Haushalt zu vermeiden und Nachhaltigkeit zu sichern. Stefan Naas hatte hierzu beeindruckende Daten bereit: Er zeigte auf, dass Haushaltsprobleme immer dort absehbar seien, wo einseitig auf Zuzug von Neubürgern gesetzt und Gewerbeansiedlung vernachlässigt werde. Der Zusammenhang sei einfach: Kommunale Haushalte speisen sich neben Gebühren im Wesentlichen aus Einkommens-, Gewerbe- und Grundsteuern. Gerade der Anteil der Gewerbesteuereinnahme sei stark unterschiedlich zwischen den Kommunen. Ein hohes Aufkommen vermeide nicht nur städtische Defizite, sondern helfen auch, die Belastung für Bürger gering zu halten.

Als „geradezu absurd“ bezeichnete Hans-Otto Jacobi in diesem Zusammenhang die Situation in Rosbach, wo trotz örtlicher Premiumlage in Autobahnnähe bei Neuansiedlungen nach einem Vorschlag des Bürgermeisters weniger als ein Zehntel des Betrags an Gewerbesteuer pro Quadratmeter eingenommen werden sollte, den die Nachbarstadt Friedrichsdorf in vergleichbarer Lage erziele. Es mangele an Anstrengungen für eine gutverträgliche und gewinnbringende Ansiedlungsstrategie. In Rosbach müsse dringend der Billigausverkauf von viel Fläche gestoppt und sinnvolle Strategien für Erweiterungen und Neuansiedlungen von Gewerbe und Unternehmen eingeleitet werden: „Wir müssen endlich aufhören, unsere Filetstücke zu Salami zu verwursten, dann klappt es auch mit den Finanzen“ ist zentrale Aussage von Jacobi. „Wozu sollen sich Kommunen entscheiden und können einzelne Städte denn überhaupt etwas tun?“ wurde aus dem Kreis der interessierten Gäste gefragt. „Das können sie selbstverständlich“, so die Reaktion von Hans-Otto Jacobi. Es müssten endlich die Weichen richtig gestellt und ein Maßnahmenkatalog für Gewerbeansiedlung abgestimmt werden. Dabei müsse es darum gehen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, die auch für die örtliche Bevölkerung interessant seien und die ein Leben in dem teurer werdenden Wohnort Rosbach finanziell überhaupt ermöglichten. Große Einigkeit bestand in der Runde, dass es dabei auch um die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen gehen müsse, die sich Kommunen in besonderem Maße verbunden fühlten.

Stefan Naas habe die Steinbacher FDP mit 39 Prozent bei der Kommunalwahl zur stärksten Partei gemacht und gezeigt, dass die Liberalen Rathäuser erobern könnten. Jörg Werner wollte daher wissen, was das Erfolgsrezept sei. „Die Kenntnis des Ortes, ist die Seele des Dienstes“, antwortete Naas mit einem Zitat des Freiherrn vom Stein, und damit bringe Hans-Otto Jacobi mit seiner langjährigen Erfahrung allerbeste Voraussetzen für das Amt mit. Umgekehrt wollte Werner wissen, was sich Jacobi von Naas wünsche, der in diesem Herbst ein Landtagsmandat auf einem sicheren Listenplatz anstrebt. „Wir Liberale setzen auf den mündigen Bürger, der Verantwortung für sich und andere trägt. Daher wünsche ich mir, dass wie in anderen Bundesländern die FDP in Koalitionsverhandlungen die formalen Hürden für Bürgerbegehren senkt. Dann können Bürger sehr viel einfacher ihre Anliegen zur Abstimmung stellen.“